Innenpolitik

Kosten für EU-Ratsvorsitz laut "Presse" doppelt so hoch

Die Kosten für den österreichischen Ratsvorsitz in der Europäischen Union sollen höher sein als bisher angenommen, berichtet die "Presse" (Montagsausgabe). Anlässlich der Budgetberatungen schickte die SPÖ Anfragen zu den Kosten für den Ratsvorsitz an alle Ministerien. Laut den der Zeitung vorliegenden Beantwortungen rechnet man mit 92,8 Millionen Euro an Sachkosten für das zweite Halbjahr 2018.

Die SPÖ rechnet mit weit über 90 Millionen Euro an Sachkosten SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Die SPÖ rechnet mit weit über 90 Millionen Euro an Sachkosten

Zusätzliche Personalkosten seien dabei noch nicht berücksichtigt. Rechne man die Erfahrungswerte aus vergangenen Ratspräsidentschaften hoch und dazu, sei mit Kosten von 120 Millionen Euro zu rechnen. Bisher hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) immer von zusätzlichen 43 Millionen Euro an Kosten für den Ratsvorsitz gesprochen.

SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried warf der Bundesregierung eine absichtliche Täuschung der Öffentlichkeit vor. "Im Innen- und Verteidigungsministerium vervielfachen sich die Ausgaben, was eindeutig zeigt, dass sich neben Kurz und Strache (FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian, Anm.) auch Kickl (FPÖ-Innenminister Herbert, Anm.) und Kunasek (FPÖ-Verteidigungsminister Mario, Anm.) unter dem Titel Ratspräsidentschaft ein Körberlgeld für die Eigenwerbung gönnen", so Leichtfried gegenüber der "Presse".

Quelle: APA

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