Innenpolitik

KPÖ-Kandidatin "derzeit" gegen Beitritt der Türkei

Für Katerina Anastasiou, Spitzenkandidatin der Liste "KPÖ PLUS - European Left" bei der EU-Wahl am 26. Mai, ist ein Beitritt der Türkei unter der "derzeit" im Land am Bosporus herrschenden Regierung nicht vorstellbar. "Ich wünsche mir aber, dass die Demokratie dort gewinnt, dann können wir darüber sprechen", sagte sie in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag.

Anastasiou hält Türkei für nicht beitrittsreif SN/APA (Archiv)/HANS PUNZ
Anastasiou hält Türkei für nicht beitrittsreif

Das größte Problem der EU sei die Demokratisierung, so Anastasiou: "Solange das Parlament nicht vollwertig ist, wird es nicht akzeptiert". Daher sprach sie sich für eine Stärkung des EU-Parlaments zulasten nationaler Parlamente aus. Die "Vereinigten Staaten von Europa" bezeichnete sie als "gute Vorstellung". Es brauche jedenfalls "mehr Europa" denn weniger.

Die Notwendigkeit für ein österreichisches Bundesheer sieht sie nicht. Zudem sprach sich Anastasiou für die Enteignung bzw. Vergesellschaftlichung großer Konzerne aus. Diese seien oftmals die "Wurzel des Problems". Als Kriterium bezeichnete sie "Reichtum, der auf der Arbeit der anderen aufbaut". In Österreich befürwortet sie jedenfalls die Einführung einer Vermögenssteuer.

Quelle: APA

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