Innenpolitik

Krankenkassen - Bundesländer-Reaktionen zu Ausgabenbremse

Die Kärntner Gebietskrankenkasse (GKK) hat am Montag gegen die von der Bundesregierung verhängte Ausgabenbremse protestiert. Wie GKK-Direktor Johann Lintner sagte, seien zwei Bauprojekte in Völkermarkt und Spittal an der Drau dadurch gefährdet. Bei der steirischen Gebietskrankenkasse (StGKK) befürchtet man "eine Reihe von negativen Auswirkungen" für die Versicherten, sagte Obmann Josef Harb.

In Völkermarkt sei die Neubesetzung der Stelle des leitenden Arztes der GKK fraglich. Konkret ist geplant, die GKK-Außenstelle neu zu bauen. "Die Außenstelle ist 32 Jahre alt und entspricht teilweise nicht den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes, etwa was die Sanitärräume angeht", sagte Lintner. Die Investitionssumme bezifferte er mit 1,6 Millionen Euro, im Herbst hätte bereits der Spatenstich erfolgen sollen. Ebenfalls neu zu bauen wäre die Außenstelle in Spittal an der Drau. Auch hier gibt es laut Lintner Probleme mit der Barrierefreiheit, das Gebäude sei sogar noch älter als das in Völkermarkt. 2,4 Millionen Euro seien für dieses Bauvorhaben veranschlagt.

Aber nicht nur, was die Bauvorhaben angeht, ortet man bei der GKK Probleme durch die Ausgabenbremse. So sei auch die Nachbesetzung des leitenden Arztes der GKK in der Schwebe. Man habe bereits einen Kandidaten - allerdings warte man seit Mai auf die Zustimmung aus dem Bundesministerium.

Die Ausgabenbremse könnte mehrere Beschlüsse und Vorhaben gefährden - etwa den erst kürzlich mit der Ärztekammer ausverhandelten Vertrag, hieß es seitens der Pressestelle der steirischen Gebietskrankenkasse. Die nach langwierigen Verhandlungen erzielte vertragliche Einigung mit der steirischen Ärztekammer umfasse Investitionen von rund 16 Millionen Euro zur Stärkung der ärztlichen Versorgung mit den Schwerpunkten Allgemeinmedizin (plus 10 Prozent), Kinder- und Jugendheilkunde (plus 10 Prozent) sowie Gynäkologie und Urologie (jeweils plus sieben Prozent). Insgesamt sollen die Tarife um 6,36 Prozent angehoben werden, was es wesentlich erleichtern sollte, Kassenstellen zu besetzen.

"In der Luft" seien auch das "Jobsharing-Modell", bei dem sich Ärztinnen und Ärzte einen Kassenvertrag teilen können, die Schaffung neuer Planstellen und Versorgungsstrukturen und der Ausbau der Primärversorgung. Bauvorhaben könnte es ebenfalls treffen: die Neuerrichtung der Außenstelle und des Physikalischen Ambulatoriums in Liezen, der Ausbau des Chirurgischen Ambulatoriums sowie die Neugestaltung und Umbau der Dermatologie jeweils im Fachärztezentrum Graz und die Erweiterung der Ordinationsräume in den steirischen GKK-Ambulatorien für Gynäkologie und Urologie.

Für den Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse (SGKK), Andreas Huss, bedroht die "Ausgabenbremse" für Sozialversicherungen bis Ende 2019 zahlreiche geplante Vorhaben, etwa Medikamentenvereinbarungen mit dem Land oder ein Projekt zur Versorgung psychisch kranker Menschen im Pongau. "Das ist eine Maßnahme am Rücken der Patienten und Versicherten", sagte Huss.

Die Vorgabe, dass es keine Kostensteigerungen über drei Prozent geben dürfe - die derzeitige Prognose für die Steigerung bei den Beitragseinnahmen - betreffe Dutzende neue Projekte, auch im Gesundheitsförderungsbereich. "Das Gesetz ist hier so allgemein formuliert, dass wir überhaupt noch nicht wissen, wie das in der Praxis ablaufen soll." Werden neue Vorhaben im Vorstand eingebracht, habe das Ministerium die Möglichkeit, einen Einspruch einzulegen. "Wir werden damit faktisch unter Kuratel gestellt."

In Tirol könnte ein Bauprojekt der heimischen Gebietskrankenkasse (TGKK) der beschlossenen Ausgabenbremse zum Opfer fallen: Nämlich eine neue Außenstelle in Schwaz. "Die Ausgabenbegrenzungs-Regelung hat möglicherweise Einfluss auf ein Servicestellen-Projekt der TGKK", teilte die Krankenkasse mit. Dies gelte es aber noch abzuklären.

Keine Probleme verursacht die Ausgabenbremse hingegen in Vorarlberg. Laut Pressesprecherin wurden im Ländle keine Projekte gestoppt. Bisher gebe es auch keine Pläne, dies zu tun.

Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) sowie die Sozialversicherungsanstalten der Selbstständigen (SVA) und der Bauern (SVB) erwarten durch die von der Politik beschlossene Ausgabenbremse keine Probleme. Alle drei bundesweiten Träger versicherten am Montag auf Anfrage der APA, dass keine größeren Auswirkungen zu befürchten seien. Auch die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) erwartet keine Probleme.

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