Innenpolitik

Krankenkassen-Defizit von 83 Mio. Euro erwartet

Die Krankenkassen erwarten für heuer ein Defizit von 83 Mio. Euro. Das geht aus der aktualisierten Prognose des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger hervor. Die Kosten für die Fusion der 21 Sozialversicherung auf fünf sind nach wie vor nur zum Teil eingerechnet. In den kommenden beiden Jahren könnte sich das Minus dem Vernehmen nach mehr als verdoppeln, Bestätigung gab es dafür aber keine.

SV-Vorsitzender Biach glaubt, dass die Zahlen fix sind SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
SV-Vorsitzender Biach glaubt, dass die Zahlen fix sind

Im Vergleich zur Februar-Prognose änderte sich laut den am Mittwoch veröffentlichten Daten nur wenig: Damals rechnete der Hauptverband mit einem Minus von 85 Mio. Euro. Recht fix sind nun schon die Daten für das Jahr 2018: Für das Vorjahr wird ein Gebarungsüberschuss von 111 Mio. Euro ausgewiesen (bei einem Gesamtbudget von 19,3 Mrd. Euro). Zwar muss der endgültige Rechnungsabschluss erst Ende Mai vorgelegt werden - an den Zahlen sollte sich aber nicht mehr viel ändern, sagte Hauptverbands-Chef Alexander Biach gegenüber der APA.

Hauptgrund für das erwartete deutliche Minus 2019 sind laut Biach die hohen Zahlungen der Sozialversicherungen an die Spitäler. "Wir müssen jetzt extrem viel an die Spitäler zahlen. Wir haben für das 2019er-Jahr einen Mehraufwand von 238,7 Millionen Euro" in diesem Bereich, sagte Biach. Insgesamt gehen laut den Hautpverbands-Chef heuer rund 5,2 Mrd. Euro an die Krankenanstalten. Grund für den Anstieg ist die gute Konjunktur: Denn die Beitragszahlungen an die Spitäler orientieren sich am Beitragswachstum. Diese Formel müsse man überdenken, meinte Biach.

Darüber hinaus verwies er wie schon im Februar auf weitere Kosten-Faktoren, die sich aus der Kassenreform ergeben: So müssen die Kassen nun mehr Gelder an den Privatkrankenanstalten-Fonds zahlen (14,7 Mio. Euro zusätzlich). Und der Pauschalbetrag der AUVA für die Behandlung von Arbeitsunfällen wurde eingefroren, was weitere zehn Mio. Euro kostet. Auch fallen heuer Zahlungen aus dem Strukturfonds, die vom Finanzministerium an die Kassen geflossen sind, weg, was ebenfalls rund zehn Mio. Euro ausmacht.

Aufs Budget drücken außerdem die gestiegenen Ärztehonorare, die über das letzte Jahr hinweg ausverhandelt worden sind - mit "teilweise sehr hohen Steigerungen", so Biach. In Summe bedeute dies knapp 100 Mio. Euro Mehrkosten im Arztvertragsbereich. Teilweise seien diese bereits im letzten Jahr wirksam geworden, teilweise erst heuer, so Biach.

Die Fusionskosten für die Sozialversicherungsanstalten sind in der 2019er-Prognose nur teilweise mitberücksichtigt. Eingerechnet sind jene der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und jene der Bauern (SVB), die zur Selbstständigen-Versicherung SVS zusammengeführt werden. Für die SVA fallen sieben und für die SVB drei Mio. Euro an.

Noch nicht im Budget enthalten sind die Fusionskosten der neun Gebietskrankenkassen, die zur Österreichischen Gesundheitskassen (ÖGK) zusammengeschlossen werden. Man müsse abwarten, bis die neue ÖGK ihr Budget erstellt hat, so Biach.

Wie die Fusionskosten das Budget für die kommenden Jahren beeinflussten werden, ist noch unklar. Dem Vernehmen nach dürfte das Defizit 2020 und 2021 deutlich steigen und mehr als doppelt so groß ausfallen wie heuer. Bestätigung dafür gab es seitens des Hauptverbandes nicht.

Betrachtet man die einzelnen Gebietskrankenkassen, so erwarten laut der Prognose heuer nur die Kärntner (plus 12,7 Mio. Euro) und die steirische Kasse (plus 15,6 Mio.) ein positives Ergebnis. Im Burgenland rechnet man mit einem ausgeglichenen Ergebnis, alle anderen prognostizieren ein Minus.

Deutlich besser als ursprünglich erwartet - und auch besser als noch in der Februar-Prognose - ist dafür das vergangene Jahr 2018 gelaufen, mit dem erwähnten Überschuss von insgesamt 111 Mio. Euro. Im November war man noch von einem Plus von 40 Millionen und im Februar gar noch von einem Minus von 41 Millionen Euro ausgegangen.

Biach sprach diesbezüglich von einem "schönen Ergebnis", vor allem auch in Hinblick darauf, dass man auch viel in Leistungen investiert habe, wie er etwa mit Blick auf die für Kinder bis 18 Jahre nun kostenlose Mundhygiene anmerkte. Einsparungen seien im Verwaltungsbereich gelungen: Hier habe es nur einen Zuwachs von zwei Prozent gegeben, während das Beitragswachstum 4,4, Prozent betragen habe.

Angesichts des prognostizierten Defizits von 83 Millionen Euro für die Krankenkassen für heuer sieht die Vorsitzende der Privatangestellten-Gewerkschaft, Barbara Teiber, ihre Befürchtungen im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der Kassen bestätigt. "Es passiert genau das, wovor wir immer gewarnt haben", sagte Teiber in einer Aussendung.

"Früher oder später werden diese massiven finanziellen Belastungen zu Leistungskürzungen oder allgemeinen Selbstbehalten führen. Profiteure sind dann die Freunde des Bundeskanzlers in den Privatversicherungen", meinte Teiber, die als Arbeitnehmer-Vertreterin im Verwaltungsrat der neu geschaffenen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) sitzt.

Quelle: APA

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