Innenpolitik

Krankenkassen rechnen für heuer mit elf Millionen Defizit

Die Krankenkassen haben ihre Prognose für heuer etwas verbessert: War man im August noch von einem Defizit von 37 Millionen Euro ausgegangen, so rechnet man jetzt nur noch mit einem Minus von elf Millionen. Düster sehen allerdings die Prognosen für die nächsten beiden Jahre aus. Kritik kam von den NEOS, die dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger vorwarfen, falsche Prognosen einzusetzen.

Eigentlich war man von einem Defizit von 37 Millionen ausgegangen SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Eigentlich war man von einem Defizit von 37 Millionen ausgegangen

Für 2018 rechnet der Hauptverband der Sozialversicherungsträger mit 120 Mio. und für 2019 mit 250 Mio. Euro Defizit. Der Vorstandsvorsitzende im Hauptverband, Alexander Biach, verwies allerdings darauf, dass sich auch diese Zahlen gegenüber der August-Prognose schon verbessert haben. Damals war man noch von 146 Mio. für 2018 und 277 Mio. Euro für 2019 ausgegangen. Außerdem plant die neue Regierung verschiedene Maßnahmen im Bereich der Sozialversicherungen - eine neue Ambulanzgebühr wurde zwar dementiert, Konsens besteht aber über eine Zusammenlegung von Trägern.

Dass sich die Vorhersagen gegenüber August verbessert haben, führt Biach auf gemeinsame, intensive Anstrengungen der Krankenversicherungsträger zurück. "Trotz zusätzlicher Aufwendungen im Bereich der Leistungsharmonisierung ist diese Verbesserung gelungen. Daher arbeiten wir intensiv an weitreichenden Modernisierungen und Aufgabenbündelungen im Back-Office- und IT-Bereich, um diese Kostenersparnisse fortzuführen", fasst Biach die Effizienzsteigerungsaktivitäten zusammen. Ziel sei es, durch gemeinsame Einkaufsaktivitäten von Ländern und Sozialversicherung noch weitere Einsparungen zu erzielen: "Wir, Länder und Sozialversicherungen, folgen dabei einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik und halten uns an den festgelegten Kostendämpfungspfad", erklärte Biach in einer Aussendung.

Bei einem Blick auf die Detailzahlen fällt auf, dass die Ausgaben für Ärzte und Spitäler nun stärker wachsen als der frühere Kostentreiber Medikamente. So wird für die "Anstaltspflege" für heuer eine Kostensteigerung um 4,9 Prozent erwartet. Dies wird im Hauptverband vor allem mit den mit der besseren Konjunktur nun auch gestiegenen Beitragseinnahmen begründet, die automatisch auch einen höheren Beitrag der Sozialversicherungen für die Landesspitäler nach sich ziehen. Und die Ausgaben für die "Ärztliche Hilfe" sollen heuer um 4,7 Prozent wachsen. Dies liegt nicht nur an höheren Arzthonoraren, sondern vor allem auch an verbesserten Leistungen für die Versicherten. Im Oktober ist eine Harmonisierung von Leistungen in elf von 23 Bereichen in Kraft getreten, mit 1. Jänner folgen sechs weitere Bereiche. Für die Medikamente wird heuer eine Kostensteigerung um 4,2 Prozent erwartet.

Von den neun Gebietskrankenkassen rechnen jene in Niederösterreich, dem Burgenland, der Steiermark, Kärnten und Tirol für heuer mit einem ausgeglichenen Ergebnis. Ein Minus erwarten die Wiener (-16 Mio.), die Oberösterreicher (-13,9 Mio.), die Vorarlberger (-3,3 Mio.) und die Salzburger (-0,7 Mio.). Auch die Versicherungsanstalten für Eisenbahn und Bergbau (-7,9 Mio.) und jene für öffentlich Bedienstete (-13,9 Mio.) prognostizieren ein Defizit. Von einem Plus gehen hingegen die Sozialversicherungen der gewerblichen Wirtschaft (+21,4 Mio.) und der Bauern (+20,4 Mio.) aus.

Die NEOS werfen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger vor, falsche Prognosen für die Krankenkassen als Instrument zu verwenden, um weiter an der falschen Stelle zu sparen. Gesundheitssprecher Gerald Loacker meinte, zuerst gebe es immer ein Horrorszenario, dann würden die prognostizierten Defizite immer kleiner. Die eigenen Sparpotenziale würden die Kassen dann nicht nützen.

Auch die Pharmig, der Verband der pharmazeutischen Industrie, hielt dem Hauptverband vor, jedes Jahr zuerst ein eklatantes Minus zu prognostizieren, das dann im Laufe des Jahres immer nach unten korrigiert werde. Damit wolle man Druck auf die pharmazeutische Industrie ausüben, um die Medikamentenpreise zu drücken, meinte Generalsekretär Jan Oliver Huber. Für den Fachverband der Chemischen Industrie zeigen die Prognosen den Reformbedarf der Sozialversicherungen und die Notwendigkeit der in den Koalitionsverhandlungen diskutierten Fusion von Kassen.

(APA)

Aufgerufen am 23.11.2017 um 12:44 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/krankenkassen-rechnen-fuer-heuer-mit-elf-millionen-defizit-20519641

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