Innenpolitik

Krankenkassen - weniger Träger, Rotation bei den Chefs

Die Bundesregierung hat am Freitag ihre Sozialversicherungsreform verkündet. Statt 21 gibt es ab 2020 nur noch fünf Sozialversicherungsträger, die Arbeitgeber bekommen mehr Gewicht. Auf den fertigen Gesetzesentwurf heißt es noch warten, die Riege unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zeigte sich aber bereits sehr zufrieden.

Bereits in den 1960er-Jahren habe die Weltgesundheitsorganisation zu einer Reduktion der Träger geraten, sagte Kurz in einer Pressekonferenz im Kanzleramt, viele Regierungen hätten sich das zum Ziel gesetzt: "Der große Unterschied ist, wir haben es uns nicht nur vorgenommen, wir tun es auch."

Mit der Reform spare man in Verwaltung und bei den Funktionären, also "im System", und schaffe durch Leistungsvereinheitlichung mehr Gerechtigkeit. Bis 2023 bringe das eine Milliarde Euro, die unmittelbar für die Patienten investiert werde, so Kurz.

Strache sprach von einem "wahrlich historischen Tag" und freute sich über eine Reduktion der Kassenfunktionäre um 75 Prozent. "Da ist es nicht verwunderlich, dass der eine oder andere Funktionär, der Pfründe verliert, jetzt diesen Pfründen nachtrauert." Als nächsten Schritt kündigte er eine Gesundheits- und Pflegereform an, um gegen Gangbetten und lange Operationswartezeiten vorgehen zu können.

Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) strich hervor, dass mit der Schaffung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) als Ersatz für die neun Gebietskrankenkassen das Motto "gleiche Leistung für gleiche Beiträge" umgesetzt werde. Die Sozialversicherung könne künftig effizienter arbeiten, Eckpunkte wie Pflichtversicherung, Selbstverwaltung, Solidarsystem blieben erhalten. Eine Beitragserhöhung schloss sie aus.

Hartinger verriet auch Details des Reformvorhabens: Statt der Gebietskrankenkassen wird es die ÖGK mit neun Landesstellen geben. Beamte und Eisenbahn/Bergbau werden zu einer Dreispartenversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) mit sieben Landesstellen und dem Kürzel BVAEB zusammengefasst, Bauern und Selbstständige zur SVS mit neun Landesstellen.

Von den Betriebskrankenkassen wird jene der Wiener Verkehrsbetriebe auf BVAEB und KfA Wien aufgeteilt, die anderen werden zu betrieblichen Gesundheitseinrichtungen (überlegt wurde ursprünglich auch ein Übertritt in die ÖGK). Die Notare scheiden aus dem System der Sozialversicherung aus und gründen eine Wohlfahrtseinrichtung.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger verteidigte die Verschlankung der Gremien gegenüber den bisher arbeitnehmerdominierten Gebietskrankenkassen. Anstelle von Vorstand (vier Fünftel Arbeitnehmer) und Kontrollversammlung (vier Fünftel Arbeitgeber), die sich in der Vergangenheit gegenseitig blockiert hätten, gebe es in der Gesundheitskasse nun den Verwaltungsrat mit Parität von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern. Die Rotation im Vorsitz verglich er mit der Regelung im Bundesrat. Dass dies eine Entmachtung der Arbeitnehmer darstelle, wies er zurück.

Bisherige und neue Organisationsstruktur der Sozialversicherungen SN/APA
Bisherige und neue Organisationsstruktur der Sozialversicherungen

Dass der Verfassungsgerichtshof dies alles - etwa wegen eines Eingriffs in die Selbstverwaltung - aufheben könnte, glaubt Kurz nicht. "Wir gehen davon aus, dass das Vorhaben rechtlich so hält", sagte er. Für die Patienten sei die Struktur ohnehin nicht das entscheidende, sondern das Maximum an Leistung. Er selbst sehe das genauso, betonte der Bundeskanzler.

Gemischt fielen die Reaktionen aus: Die Sozialversicherungsreform kommt bei der Wirtschaft gut an, NEOS und Liste Pilz sehen darin eine reine Umfärbungsaktion und die SPÖ ortet eine "schleichende Privatisierung der Gesundheit". Die Ärztekammer forderte eine Einbindung bei der Ausarbeitung der Reform.

Wenig überraschend fällt die Reaktion der Wirtschaft, die ja durch die Reform mehr Macht in den Gremien bekommt, sehr positiv aus. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf sieht durch das Vorhaben "das hohe Leistungsniveau für alle Versicherten langfristig gesichert", eine Effizienzsteigerung und die Selbstverwaltung gewahrt. "Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Parität zwischen Dienstnehmer- und Dienstgebervertretern entspricht einer langjährigen Forderung der Wirtschaft und sorgt für eine dem Finanzierungsbeitrag entsprechend gerechte Besetzung der Selbstverwaltungskörper in den Sozialversicherungsträgern", so Kopf.

Die Grüne Wirtschaft begrüßte die Zusammenlegung der Sozialversicherungen als "Schritt in die richtige Richtung". Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, findet es aber "bedauerlich, dass die berufsständische Aufteilung weiter erhalten bleibt". Diese "Standesdünkel sind nicht zeitgemäß". Sie kritisierte zudem die Selbstbehalte für Selbstständige.

Die Ärztekammer (ÖAK) begrüßte die Weiterentwicklung des Sozialversicherungssystems, solange sie bessere Rahmenbedingungen für Ärzte und Patienten bedeutet. Die bevorstehende Kassenreform könne optimal genützt werden, um die im Regierungsprogramm festgehaltene Stärkung des niedergelassenen Bereichs vorzunehmen. "Wir erwarten uns einen modernen Leistungskatalog, der für alle Patienten in Österreich gleich ist und gleichzeitig den Bundesländern Platz für regionale Anpassungen bietet", so die Ärzteschaft, die eine Einbindung in die Kassenreform forderte. Zuvor hatte die Ärztekammer "Unverständnis" über die geplante Ablöse von Hauptverbandschef der Sozialversicherungsträger Alexander Biach, die im Zuge der Sozialversicherungsreform erfolgen soll, geäußert.

Von Alexander Biach selbst kam harsche Kritik an der Krankenkassen-Reform. Er sehe keine Verbesserung darin, dass der Hauptverband "dezentralisiert und zerschlagen wird", sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". "Da geht es nicht um mich", betonte der zuletzt schon mit Kritik aufgefallene ÖVP-Wirtschaftsbündler, dessen Posten durch den Umbau der Sozialversicherungsinstitutionen nun abgeschafft wird. Er kritisierte, dass "ein komplizierteres Gestaltungssystem" geschaffen und ein "funktionierendes System wie der Hauptverband" zerschlagen werde.

SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner sprach von einem "schwarzen Tag für die Gesundheit der Österreicher" und einem "Angriff auf unser Gesundheitssystem", bei dem es nur darum gehe, "500 Millionen Euro aus der Gesundheitsversorgung der Menschen herauszunehmen, um sie Großunternehmen und Konzernen zu schenken". Künftig würden Großkonzerne das Sagen in den Krankenkassen haben und das würde zu Selbstbehalten bei Arztbesuchen, bei Spitalsaufenthalten und weniger Medikamenten führen. "Das ist der Startschuss für eine schleichende Privatisierung unseres solidarischen Gesundheitssystems", so Rendi-Wagner.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sieht in der Reform eine versteckte Umfärbeaktion der Regierung. "Hier ist der Reform sehr klar und lässt tatsächlich nur wenig Fragen offen." Die bisher "rote" VAEB werde in die schwarze BVA eingegliedert, die roten Krankenkassen und die rote PV würden dank der 50:50 Parität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern mehrheitlich schwarz. Und AUVA, SVA und SVB blieben fest in ÖVP-Hand. "Bleibt die Frage, was bringt das den Patienten? Wenig, bis nichts", so Loacker.

Kritisch bewertet auch Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz, die Reformvorschläge der Regierung. Die Reform führe eindeutig zu einer Schwächung der Selbstverwaltung. Mit dem Eingriff in die Stimmenverhältnisse zulasten der Arbeitnehmer, sowie drastisch verkürzter Funktionsperioden, sei künftig keine Selbstverwaltung im eigentlichen Sinne mehr möglich, so Holzinger, die wie Loacker auch die angekündigten Einsparungen von einer Milliarde Euro in drei Jahren anzweifelt.

Die Arbeiterkammerspitze reagierte heftig auf die Sozialversicherungsreform. "Das ist ein Fusions-Fiasko, mit dem das Gesundheitssystem an die Wand gefahren wird. Setzen, Fünf", richtete AK-Präsidentin Renate Anderl Türkis-Blau bei einer Pressekonferenz in Innsbruck aus. Man habe bereits ein "Gremium zusammengesetzt", das weitere Schritte beraten werde, erklärte die Arbeiterkammerchefin. Zunächst werde man das Gesetz aber einer genauen Analyse unterziehen. Anderl und Tirols schwarzer AK-Chef und Bundesarbeiterkammer-Vize Erwin Zanger orteten zudem verfassungsrechtliche Bedenken bei der Reform. Als Beispiel für eine solche Nichtverfassungskonformität nannte Anderl, dass die Beitragsprüfung nun den Finanzämtern zufalle. Die Arbeitnehmerseite sah Anderl fast gar nicht eingebunden. Türkis-Blau habe von Anfang an nicht vorgehabt, Verhandlungen auf Augenhöhe zu führen.

Der Gewerkschaftsbund sieht in der geplanten Sozialversicherungsreform den nächsten Angriff auf die Arbeitnehmer durch die Regierung. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sprach bei einer Pressekonferenz am Freitag von einem "Raubzug" und "Katastrophe" für die Arbeitnehmer und kündigte Widerstand auf allen Ebenen an.

Quelle: APA

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