Innenpolitik

Krankenversicherung für Bezieher von Mindestsicherung bleibt

Bezieher der Mindestsicherung werden weiterhin krankenversichert sein - der Hauptausschuss des Nationalrats hat Mittwochfrüh vor dem Plenum einer Novelle der entsprechenden Verordnung einstimmig seinen Segen gegeben, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Krankenversicherung für Bezieher von Mindestsicherung bleibt SN/APA/HARALD SCHNEIDER
Der Hauptausschuss des Nationalrats segnete die Novelle ab.

Obwohl man sich auf keine Bund/Länder-Vereinbarung zur Mindestsicherung verständigen konnte, erhalten die Länder weiter einen Kostenersatz für die ASVG-Krankenversicherung der Bezieher. Konkret deckt der Bund jenen Differenzbetrag ab, der sich aus den von den Ländern gezahlten Leistungsaufwendungen und den tatsächlich anfallenden Kosten ergibt - allerdings befristet für die nächsten zwei Jahre.

Zwar passierte die Verordnung den Hauptausschuss einstimmig, die Opposition bot aber auch kritische Töne auf: Grüne und NEOS gaben Niederösterreich und Oberösterreich die Schuld, dass keine bundeseinheitliche Mindestsicherung zustande gekommen ist. Man sollte nur jene Länder begünstigen, die Mindeststandards gewährleisten, forderte die Grüne Mandatarin Judith Schwentner. Wenn Bundesländer ihr eigenes Spiel spielen, dann lasse dies zwar die Verfassung zu, meinte Gerald Loacker von den NEOS, der Bund hätte es aber in der Hand, die Bedingungen und Spielregeln für die Vergabe von Bundesmitteln festzulegen. Die FPÖ forderte einmal mehr Kostenwahrheit auch bezüglich Asylwerbern ein.

Quelle: APA

Aufgerufen am 16.11.2018 um 04:22 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/krankenversicherung-fuer-bezieher-von-mindestsicherung-bleibt-610027

Schlagzeilen