Innenpolitik

Kratzt die Regierungskoalition die Kurve?

Bis kurz vor Mitternacht rangen die Spitzen der Koalition um einen Neustart. Neuwahlen scheinen derzeit vom Tisch.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und seine Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP).  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und seine Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Die Koalition hat sich nach dem Krach am Vortag offenbar vorübergehend doch am Riemen gerissen und am Mittwoch konstruktiv verhandelt. Nach Gesprächen zu Mittag verhandelte eine Sechser-Runde am Abend knapp vier Stunden bis kurz vor Mitternacht über ein Update des Regierungsprogramms, von dem die Zukunft der Koalition abhängt. Die Atmosphäre wurde von beiden Seiten als gut beschrieben.

Wie aus Regierungskreisen verlautete, ging die Sechser-Runde inhaltliche Unterlagen Punkt für Punkt durch, im Fokus stand angeblich zunächst das Thema Wirtschaft und Arbeit. Was herausgekommen ist, wollte man nicht sagen, es wurde Stillschweigen vereinbart, hieß es.

Ein gemeinsames Statement gab es nach der Runde nicht. Trotzdem war man bemüht, die Stimmung als passabel zu verkaufen. "Nein, es gibt keine Neuwahlen", betonte Kanzler Christian Kern (SPÖ) auf Journalistenfragen. Es gebe jetzt einen "intensiven Dialog" und Verhandlungsprozess. Es gehe darum, wirkliche Modernisierungsschritte zu erreichen. Dabei müsse man aber auch die Frage der Finanzierung beachten, denn Steuergeld sei nicht unendlich vorhanden, schränkte der Kanzler ein. Das alles müsse man unter einen Hut bringen.

Auf die Frage, ob man sich inhaltlich näher gekommen sei und bis Freitag eine Lösung schaffe, meinte Kern, das sei "ein großes Vorhaben". "Am Ende muss es ein Gesamtpaket geben", betonte Kern. Man müsse abwägen, was realistisch umsetzbar sei, und schließlich schauen, "ob uns das weiterbringt oder nicht". Wetteinsätze wollte der Kanzler keine nennen, aber: "Ich bin immer voller Zuversicht in die menschliche Vernunft und das gilt auch für politische Parteien."

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach beim Verlassen des Kanzleramts von einer "konstruktiven" Stimmung. Es gebe Gemeinsamkeiten und Unterschiede, "Zwischenschritte" wolle er aber nicht kommentieren. Er sei aber "relativ optimistisch", dass man etwas zusammenbringt, erklärte der Vizekanzler. Auch ÖVP-Regierungskoordinator Harald Mahrer zeigte sich nach wie vor guten Mutes. "Es waren sehr konstruktive Gespräche und die werden wir morgen (am heutigen Donnerstag, Anm.) weiterführen."

Die Stimmung in der Regierung ist schon seit Monaten nicht die beste, zuletzt warf man sich gegenseitig vor, Inszenierung über Arbeit zu stellen. Am Mittwoch war man dann um Beruhigung bemüht, vorgezogene Neuwahlen wollte vorerst niemand mehr in den Mund nehmen. Die Mittags-Gespräche zum Regierungsprogramm wurden zwecks interner Beratungen und weiterer Vorbereitungen am frühen Nachmittag unterbrochen, außerdem musste Mitterlehner zur länger geplanten Radio-Konfrontation "Ö1 Klartext" mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Gegen 20.00 Uhr wurden die Gespräche in der in der Sechser-Runde - Kanzler, Vizekanzler, Regierungskoordinatoren, Finanzminister und SPÖ-Klubobmann - wieder aufgenommen. Beim Eintreffen gaben sich die Verhandler wortkarg, die Regierungskoordinatoren Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP) versicherten den Journalisten allerdings, mit einem guten Gefühl in die Gespräche zu gehen.

Ein Showdown Mittwochnacht wäre ohnehin keine gute Idee gewesen, ist die Republik doch am Donnerstag ausnehmend mit der Angelobung des neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen beschäftigt. Die selbst gesetzte Deadline ist auch erst der Freitag. Kanzler Kern hatte der ÖVP am Dienstag ein Ultimatum gestellt und erklärt, dass man bis Freitag zu konkreten Ergebnissen kommen müsse, da eine weitere Zusammenarbeit sonst keinen Sinn mehr habe.

Ob man tatsächlich die Kurve kratzt oder die Koalition doch noch platzt, ist also offen. Bis Freitag hat man sich jedenfalls einen Verhandlungsmarathon vorgenommen: Nach den Angelobungsfeierlichkeiten werden die Gespräche am späten Donnerstagnachmittag fortgesetzt. Im Laufe des Abends sollen bis nach Mitternacht im Stundentakt die zuständigen Spiegelminister von SPÖ und ÖVP zu den einzelnen Themenbereichen hinzugezogen werden. Auf dem Programm stehen Arbeit und Wirtschaft, Integration, Bildung, Innovation und Start-ups sowie Sicherheit. Am Freitag soll dann in einem finalen Gespräch der Regierungsspitzen der Sack zugemacht werden - sieht zumindest der derzeitige Plan vor.

Quelle: SN

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