Innenpolitik

Kritik an FP-Aussage im Nationalrat zu behindernden Gesetzen

Eine Aussage der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch in der Nationalratsdebatte um ihren Parteikollegen Innenminister Herbert Kickl hat am Donnerstag für Kritik gesorgt. "Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern", hatte sie dabei am Mittwoch gesagt. Die Liste Jetzt forderte daraufhin ihren Rücktritt, die NEOS ein Ende der blauen Regierungsbeteiligung.

Pilz fordert Rücktritt von Belakowitsch SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Pilz fordert Rücktritt von Belakowitsch

"Das ist der erste Fall, dass eine Abgeordnete im Plenum des Nationalrates dazu aufruft, die Gesetze, die die FPÖ einschränken, zu beseitigen. Es gibt nur eine Konsequenz - ihren sofortigen Rücktritt", so Jetzt-Gründer Peter Pilz. In Richtung FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte er: "Wer bei allen Gesetzesbrechern stets schärfere Strafen fordert, darf bei einem offenen Aufruf zur Beseitigung störender Gesetze durch freiheitliche Politiker nicht wegsehen."

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte via Twitter, dass die FPÖ "von einer autoritären Aussage in die bereits schon totalitäre nächste" stolpere. Die Konsequenz aus ihrer Sicht: "Die FPÖ braucht keine Erlösung vom Gesetz, sondern von der Regierungsverantwortung."

Berlakowitsch selbst versuchte ihre Aussage ebenfalls via Twitter zu rechtfertigen. "'Wir' stand für Abgeordnete (könnte man erkennen, würde man nicht nur einen Satz herauspicken)", meinte sie dort: "Aufgabe der Legislative ist es Gesetze zu ändern- wenn sie überholt, falsch etc sind."

Die SPÖ schloss sich der Kritik an Belakowitsch an. "Für die Regierungspartei FPÖ sind Gesetze anscheinend nur Hindernisse, die es auszuschalten gilt", so Vize-Klubobmann Jörg Leichtfried. Belakowitsch habe sich als Parlamentarierin disqualifiziert, die FPÖ sei in der Regierung untragbar. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) könne nicht länger wegschauen.

Quelle: APA

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