Innenpolitik

Kritik an Frauenbudget: Organisationen sprechen von "Körberlgeld"

Frauenorganisationen zeigten sich unzufrieden über die geplante Erhöhung des Budgets für Frauenfragen. Statt der angekündigten zwei Millionen fordern sie bis zu 210 Millionen Euro.

Unmut über die Arbeit der Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) wächst. SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Unmut über die Arbeit der Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) wächst.

Während am Donnerstag im Nationalrat noch über das Budget debattiert wurde, haben Frauenorganisationen heftige Kritik daran geübt. In Bezug auf die von Ministerin Susanne Raab (ÖVP) versprochene Erhöhung des Frauenbudgets um zwei Millionen Euro war von "Körberlgeld" die Rede, von einem "Tropfen auf den heißen Stein" und von einer "Enttäuschung". Die Coronakrise komme jetzt noch erschwerend hinzu.

Deswegen haben der Österreichische Frauenring und der Salzburger Frauenrat eine Petition eingebracht, von der sie hoffen, dass sie auch im Parlament Unterstützung findet. Der Titel lautet "Frauen dürfen nicht für die Corona Krise bezahlen", gefordert werden darin etwa eine Stärkung des Sozialstaats, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, eine geschlechtsspezifische Risikoabschätzung bei allen Budget-Entscheidungen und eine Aufwertung von teils unbezahlter Arbeit von Frauen.

"Das Applaudieren von den Balkonen ist wunderbar, aber es reicht nicht", sagte Birgit Buchinger vom Salzburger Frauenrat und Mitinitiatorin der Petition. Wie es Frauen gehe, habe eine "immense gesellschaftspolitische Bedeutung", betonte sie am Donnerstag bei einer Online-Pressekonferenz. Frauenthemen seien "kein Nebenschauplatz", warnte sie vor einem Kaputtsparen. Außerdem sei es eine wesentliche Basis für die Vermeidung von Gewalt, wenn Frauen ein eigenständiges Leben führen können.

Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin der Autonomen Frauenhäuser, unterstrich am Donnerstag die Forderung von Frauenorganisationen nach einer Aufstockung des Frauenbudgets auf 210 Millionen Euro und wünscht sich ein eigenes Konjunkturpaket für Frauen. Auch wenn sie gerne einen geschlechtergerechten Fahrplan für die Zeit nach der Krise hätte, nimmt sie an, dass der Großteil des Budgets in die Coronakrise fließen wird - obwohl Frauen die Hauptlast der Krise stemmen müssten. "Wir befürchten sehr stark, dass es für Frauen keinen weiteren Cent geben wird", sagte sie.

Ähnlich sieht das Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings. "Es braucht einen frauenpolitischen Schulterschluss", forderte sie von der Politik. Die angekündigten zwei Millionen Euro seien zwar ein erster kleiner Schritt, im wesentlichen aber auch nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte sie bei der Pressekonferenz und ergänzte: "Frauen sollen keine Almosenempfängerinnen sein!"

Enttäuscht vom Frauenbudget zeigte sich am Donnerstag Gewaltschutzexpertin Rosa Logar von der Wiener Interventionsstelle. "Gewalt eindämmen kann man nicht ohne Mittel", sagte sie und pochte ebenfalls auf ein Budget von 210 Millionen Euro. "Das ist nicht viel, wenn man sich anschaut, wie viel Leid Gewalt anrichtet", so Logar. Sie betonte, dass man mit Investitionen in Prävention viel bewirken könnte.

Für die Wiener Interventionsstelle habe sie bei Ministerin Raab um mehr Mittel angesucht, der Antrag wurde aber abgelehnt. "Wir haben für ein Opfer gerade einmal 5,5 Stunden zur Verfügung", beklagte Logar und berichtete aus der Praxis: "Mit diesen Mitteln sind wir immer am Limit!" Es sei bedauerlich, von der Politik nicht gehört zu werden.

Manuela Vollmann, Geschäftsführerin von abz*austria, forderte ebenfalls ein Gesamtkonjunkturpaket für Frauen. Sie machte drei Vorschläge, wie man Frauen unterstützen und das Problem von unbezahlter Arbeit abfedern könnte. Einerseits verlangte sie dafür ein arbeitsmarktpolitisches Budget, das mindestens zu 50 Prozent an Frauen geht. Weiters wünscht sie sich eine Reduktion der Arbeitszeiten von Müttern und Vätern mit Lohnausgleich durch den Staat. Als dritten Punkt schlug sie ein freiwilliges technisches Jahr für Frauen vor, um ihnen den Einstieg in die technische Berufswelt zu erleichtern.

Trotz des Ausbleibens des befürchteten, dramatischen Anstiegs von häuslicher Gewalt während der Coronakrise sehen die Expertinnen Gewalt gegen Frauen immer noch als "schrecklichen Zustand", so Logar. "Gewalt gegen Frauen war schon vor der Krise eine große Pandemie", sagte Rösslhumer.

Daher könne man mit dem aktuellen Frauenbudget auch nur Lücken stopfen, beklagte Logar und übte Kritik an Frauenministerin Raab. Diese sage, das Thema Gewaltschutz sei ihr wichtig, aber: "Man kann keine Erfolge erzielen, wenn man keine Mittel investiert." Logar vermisst den politischen Willen, das Problem anzugehen und forderte die Politik eindringlich auf, in einen effektiven Gewaltschutz zu investieren. "Zwei Millionen - das ist ja nicht einmal ein Körberlgeld, das ist nicht einmal eine Melange für jede Frau in Österreich, das haben andere Ministerien für Inserate zur Verfügung."

Quelle: SN/Apa

Aufgerufen am 10.08.2020 um 04:01 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kritik-an-frauenbudget-organisationen-sprechen-von-koerberlgeld-88159312

Kommentare

Schlagzeilen