Innenpolitik

Kritik an SP-Vorschlag zur Wahlarzt-Abschaffung

Die ÖVP erteilt dem Vorschlag von SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger nach Abschaffung des Wahlarzts-Systems eine Absage. "Ich halte wenig davon", so dessen ÖVP-Pedant Erwin Rasinger. Eine Abschaffung des Wahlarzt-Systems würde die Versorgungslage verschlechtern, denn es gebe bereits zu wenige Kassenstellen. Auch die Ärztekammer und Spindelbergers Parteikollegen sind gegen den Vorschlag.

Österreich habe - etwa im Vergleich zu Deutschland - nur halb so viele Kassenärzte und "wesentlich weniger Fachärzte" mit Kassenvertrag. In vielen Bereichen gebe es im Kassensektor "überhaupt kein Angebot" - etwa bei Schilddrüsen- oder Nierenspezialisten, sagte der Allgemeinmediziner. Zu den Plänen seines SP-Kollegen sagte er: "Das, was man sich da einspart, kann man überhaupt nicht 1:1 umlegen in Planstellen. Netto schränkt man die Möglichkeiten für die Patienten ein."

Rasinger gab auch zu bedenken, dass das System des Wahlarztes nicht nur Ärzte, sondern auch viele andere Berufsgruppen wie etwa Physiotherapeuten oder Logopäden umfasst. Auch gebe es viele Berufsgruppen, "wo es gar keinen Kassenvertrag" gebe.

Zudem ortet der ÖVP-Gesundheitssprecher ohnehin einen Mangel an Kassenverträgen: "Die Zahl ist meiner Meinung nach zu niedrig." Auch Therapeuten - etwa in der Physiotherapie - gebe es wenige mit Kassenvertrag, und zwar, "weil die Vertragsbedingungen sehr schlecht sind". Gefordert sieht Rasinger hier die Länder und Krankenkassen gleichermaßen. Diese müssten gemeinsam den Bedarf der Versorgung festlegen. So würde es etwa beispielsweise "nördlich der Donau keine einzige Abteilung für Haut und Augen" geben - da müsse man dann festlegen, wie viele niedergelassene Augen- bzw. Hautärzte es braucht.

Auch die Oppositionsparteien wiesen die Plänen Spindelbergers zurück. Für FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein setzt der SPÖ-Abgeordnete mit seinem Vorschlag "einen weiteren Schritt in Richtung eines DDR-Medizinsystems", meinte sie. Sie forderte die SPÖ auf, ihren Gesundheitssprecher "zurückzupfeifen". "Tut sie das nicht, wissen wir, was (Bundeskanzler Christian, Anm.) Kerns 'New Deal' gesundheitspolitisch bedeutet: die Rückkehr in den kompletten Staatssozialismus - und das zulasten der medizinischen Versorgung."

Die Gesundheitssprecherin der Grünen, Eva Mückstein, kritisierte den Vorschlag Spindelbergers als "zutiefst unsozial": "Immer mehr PatientInnen sind gezwungen, WahlärztInnen aufzusuchen, wenn sie eine rasche und zuwendungsorientierte Behandlung brauchen. Die Kassenpraxen werden nämlich immer weniger", sagte sie. "Es ist offenbar die Strategie der SPÖ und der Krankenkassen, das Kassenvertragssystem durch Angebotsverknappung immer mehr auszuhöhlen und letztlich abzuschaffen."

Auch die NEOS stellten sich gegen den Vorschlag. Gesundheitssprecher Gerald Loacker betonte, die Zahl der Kassenarztstellen habe sich seit 1995 um 16 Prozent verringert, während die Bevölkerung um 7,5 Prozent gewachsen sei. "Das finanziell marode Kassensystem hält sich damit über Wasser, die Leistungen für Patienten laufend zurückzufahren", sagte er. "Ohne Wahlärzte wäre die medizinische Versorgung in Österreich längst am Ende. Nicht zuletzt die Verknappungspolitik der Kassen zwingt die Patienten zu den Wahlärzten", so Loacker.

Ein klares Nein zum SP-Vorschlag kam auch vom Team Stronach: "Statt endlich eine umfassende Gesundheitsreform einzuleiten, will die SPÖ nur die Entscheidungsfreiheit der Patienten einschränken; das ist der falsche Weg", sagte Gesundheitssprecherin Ulla Weigerstorfer.

Auch die Ärztekammer stellt sich strikt gegen den Vorschlag. Dieser Vorschlag würde zu einer Verschärfung der Zwei-Klassen-Medizin führen, sagte Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger im Gespräch mit der APA - und lediglich die Patienten treffen. Notwendig sei vielmehr die Schaffung von mehr Kassenstellen.

Mit einer Streichung der nach Ansicht Wechselbergers ohnehin geringen Refundierung der Kosten für den Wahlarztbesuch durch die Krankenkassen würde man Patienten bestrafen, "wenn sie die Wahlfreiheit in Anspruch nehmen, die sie brauchen, dass sie überhaupt zu ihrer Versorgung kommen, weil es zu wenig niedergelassene Ärzte gibt", so Wechselberger. Denn die Entwicklung der Kassenstellen sei mit dem Bedarf der Bevölkerung "überhaupt nicht parallel verlaufen", sondern dahinter zurückgeblieben. "Es ist unverfroren, in der Zeit der großen Diskussion um unzumutbare Wartezeiten (...), die Leute zu bestrafen, die sich entscheiden, zu ihren Sozialversicherungsbeiträgen noch Geld dazu in die Hand zu nehmen", sagte Wechselberger.

Gegewind kam aber auch aus der eigenen Partei. Das SPÖ-geführte Gesundheitsministerium sprach sich gegen den Vorschlag aus. Es handle sich um eine "Privatmeinung" Spindelbergers, hieß es aus dem Ressort am Mittwoch gegenüber der ORF-"Zeit im Bild". Man sei sich der Problematik bewusst, dass immer mehr Personen die Betreuung bei Wahlärzten suchen, es könne aber keine Lösung sein, die Patienten zu bestrafen, indem man die Wahlarztkosten-Rückerstattung streiche.

Das bekräftigte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Er sei zwar über die Diskussion über eine faire und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung erfreut, der Vorschlag Spindelbergers sei jedoch nicht Parteilinie, betonte er. "Mit Sicherheit" würden keine Schritte gesetzt, "die zu einer finanziellen Mehrbelastung der PatientInnen führen würden".

Ein deutliches Nein kam auch von ÖVP-Generalsekretär McDonald: "Ich bin ganz klar gegen den SPÖ-Vorschlag, die freie Arztwahl abzuschaffen", sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". "Ich halte das für eine undurchdachte Schnapsidee", denn gerade viele Wahlärzte seien für Kassenpatienten notwendig für deren Versorgung.

Aus dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger hieß es in einem Statement gegenüber der APA, man sei bereit, "das System mit allen Stakeholdern entsprechend zu modernisieren und weiterzuentwickeln. Wobei auch der Wahlarztbereich in die Modernisierung des Gesundheitssystems miteinbezogen werden soll."

Quelle: APA

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