Innenpolitik

Kritik an Stelzer-Teilnahme an Burschenbundball

Die oberösterreichische SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer und der Grüne Landerat Rudi Anschober haben am Freitag Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) scharf für seine Ankündigung kritisiert, am Samstag den Burschenbundball zu besuchen. Stelzer hatte in der "ZiB2" am Donnerstag gesagt, er werde zu dem Ball gehen, "wie auch meine Vorgänger als Landeshauptleute".

Stelzer will Einladung Folge leisten SN/APA (Archiv/Expa)/EXPA/JOHANN GR
Stelzer will Einladung Folge leisten

Der Landeshauptmann solle dem Beispiel von Uni-Rektor Meinhard Lukas folgen, forderte Stadlbauer. Das Rektorat hatte seinen Besuch heuer nach der Affäre um ein fragwürdiges Inserat abgesagt. Stelzers Teilnahme an dem Ball sei "kein gutes Zeichen", sagte auch Anschober. Ausdrücklich begrüßte er hingegen das Fernbleiben der Unispitze.

"Das Inserat ist zu verurteilen", betonte Stelzer im ZiB2-Interview, "aber alle, die sich zum demokratischen Oberösterreich und zum Rechtsstaat bekennen, die sollen sich auch durch den Landeshauptmann vertreten fühlen und daher werde ich auch der Einladung zu diesem Ball Folge leisten", kündigte er an.

Stelzer müsse "endlich Verantwortung übernehmen. Er muss endlich klare Worte finden und dafür sorgen, dass Rechtsextreme keinen Platz mehr in unserem Bundesland haben. Das macht er aber nicht", so Stadlbauer, die vermutet: "Offenbar schweigt er aus Loyalität seinem Koalitionspartner FPÖ gegenüber." Sie kritisierte in dem Zusammenhang auch, dass der freiheitliche Landesrat Elmar Podgorschek nach einer "zutiefst demokratiefeindlichen Rede" bei der AfD nicht seinen Sessel in Stelzers Regierung hatte räumen müssen. Das sei für sie "ein Skandal".

Auch Anschober mahnte insgesamt mehr Engagement gegen Rechtsextremismus ein. Diese Forderung war ja zuletzt auch in einem von 91 Persönlichkeiten unterzeichneten offenen Brief an Stelzer herangetragen worden. Für die Landesregierung kündigte Anschober einen Antrag für ein großes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus an. Für den Grünen Landesrat ist klar, dass die Landesregierung mehr tun muss. Das Maßnahmenpaket sollte nach deutschem Vorbild etwa auch ein Aussteigerprogramm für Rechtsextreme beinhalten. Er werde jedenfalls weiter für noch mehr Engagement und weitere Detailmaßnahmen kämpfen, betonte Anschober.

Quelle: APA

Aufgerufen am 26.11.2020 um 08:19 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kritik-an-stelzer-teilnahme-an-burschenbundball-65044681

Schlagzeilen