Innenpolitik

Kritik der Bischöfe an Eingetragener Partnerschaft

Die Österreichische Bischofskonferenz kritisiert, dass künftig gemäß Planungen der Regierung Eingetragene Partnerschaften wie Ehen am Standesamt geschlossen werden können. Ebenso lehnt man in der von Generalsekretär Peter Schipka gezeichneten Begutachtungsstellungnahme die Einführung eines Familiennamens für solche Partnerschaften ab.

Kritik der Bischöfe an Eingetragener Partnerschaft SN/APA (Archiv)/ERWIN SCHERIAU
Bischöfe fordern Unterscheidung von Ehe.

Begründet wird dies damit, dass die Änderung der 2009 geäußerten Absicht des Gesetzgebers widerspreche, das Institut der Ehe von den Partnerschaften zu unterscheiden "und in Anerkennung des substanziellen Unterschiedes auch unterschiedliche Rechtsfolgen an diese beiden Institute zu knüpfen". Die Differenzierung zwischen Ehe und anderen Lebensgemeinschaften stelle auch nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, betonen die Bischöfe unter Verweis auf jüngste Entscheidungen der Straßburger Richter.

Bedenken haben die Bischöfe auch bei einem zweiten Punkt der Novelle. Hier geht es um die Eintragung und Beurkundung von im Ausland erfolgten Personenstandsfällen - gemeint sind damit etwa Hochzeiten oder Geburten - ohne weiteres Verfahren, sofern die zugrundeliegenden ausländischen Urkunden keinen Anlass zu Zweifel bezüglich ihrer Richtigkeit aufkommen lassen. Durch die anvisierten Änderungen würde auch das Risiko von Eintragungen jener Fälle im Zentralen Personenregister eröffnet, die nach österreichischem Recht unzulässig sind, warnt die Bischofskonferenz. Exemplarisch verweist sie dazu auf Urkunden im Zusammenhang mit Leihmutterschaft, Mehrfachehen, Zwangsehen mit Frauen und Minderjährigen oder Ehen innerhalb einer Familie, die hierzulande verboten sind.

Quelle: APA

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