Innenpolitik

Kroatische Minister beim "Faschistentreffen" in Bleiburg

Die rechtsgerichtete kroatische Regierung lässt sich von den Protesten gegen die als "Faschistentreffen" kritisierte Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld bei Bleiburg nicht beeindrucken. Wie Ministerpräsident Andrej Plenkovic am Mittwoch in Karlovac sagte, werden zwei Minister an der Veranstaltung am Samstag teilnehmen. Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic werde ihre Stabschefin schicken.

Am Samstag findet wieder das Kroatentreffen in Bleiburg statt SN/APA (Archiv)/GERT EGGENBERGER
Am Samstag findet wieder das Kroatentreffen in Bleiburg statt

Verwaltungsminister Lovro Kuscevic und Kriegsveteranenminister Tomo Medved werden nach Bleiburg kommen, sagte Plenkovic nach Angaben der Nachrichtenagentur Hina. Er selbst werde "wegen anderer Verpflichtungen" nicht an dem Treffen teilnehmen. Der Ministerpräsident verwies darauf, dass am Samstag in Zagreb die Abschlusskundgebung der regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) vor der Europawahl stattfinden werde, zu der auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, erwartet werden.

Die Veranstaltung findet unter dem Ehrenschutz des kroatischen Parlaments statt. Parlamentspräsident Gordan Jandrokovic will bereits am Donnerstag einen Kranz beim Mahnmal am Loibacher Feld niederlegen, ebenso wie an Gedenkstätten im slowenischen Dobrava bei Maribor und im kroatischen Macelj.

Tausende Kroaten gedenken alljährlich in Bleiburg der Tötung von zehntausenden Ustascha-Kämpfern nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Anhänger des Hitler-Vasallenstaates hatten in Österreich Zuflucht gesucht, waren aber von der britischen Besatzungsmacht an das kommunistische Jugoslawien übergeben worden, das die Kriegsgegner umbrachte. Das traditionelle Treffen findet heuer erstmals ohne den Segen der Diözese Gurk-Klagenfurt statt, die damit die Konsequenzen aus der Verherrlichung des Ustascha-Staates durch zahlreiche Teilnehmer der Kundgebung zog.

Weil es auch im Vorjahr zu mehreren Anzeigen und Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz kam, wurde ein Verbot der auf einem Privatgrund in kroatischem Besitz stattfindenden Veranstaltung gefordert. In einem Gutachten für die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt meinte der Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer, eine Untersagung sei "geboten". Weil Bezirkshauptmann Gert-Andre Klösch, unter Berufung auf eine Expertise der Landespolizeidirektion Kärnten, die Veranstaltung genehmigte, wurde er vom Nationalratsabgeordneten Peter Pilz bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen Amtsmissbrauchs angezeigt.

Quelle: APA

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