Innenpolitik

Kronzeugenregelung im Nationalrat einstimmig verlängert

Einstimmig hat der Nationalrat die "große Kronzeugenregelung" - die mit Jahresende ausgelaufen wäre - um fünf Jahre verlängert. Sie wurde verbessert, um mehr Kronzeugen als bisher gewinnen zu können. Jetzt sei die Regelung "auf der Höhe der Zeit" und "europaweit führend", betonte Minister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) im Parlament.

Wie bisher kann es den Kronzeugenstatus bei Korruptions-und Wirtschaftskriminalität sowie bei Delikten mit Strafdrohung über fünf Jahre (ausgeschlossen Sexualdelikte und Taten mit Todesfolge) geben. Zentrales Kriterium ist weiter die Freiwilligkeit. Der potenzielle Kronzeuge muss aktiv an die Staatsanwaltschaft mit seinem Wissen über kriminelle Handlungen oder Beweise herantreten - und sein Beitrag zur Aufklärung muss das Gewicht der eigenen Tat bei weitem übersteigen.

Ein "Freikaufen" wird ausgeschlossen, die betreffende Person darf an der Tat nicht wesentlich beteiligt gewesen sein. Verbessert wurde der Rechtsschutz - einerseits für den Kronzeugen, andererseits aber auch für den Fall, dass jemand den Status bekommen sollte, der ihn nicht wirklich verdient, erläuterte Brandstetter.

Freuen konnte sich der Justizminister über 21 Mio. Euro für die nächsten fünf Jahre. So viel bringt der Justiz eine - im Zuge des Finanzausgleichs ausverhandelte - Anpassung der Kostenaufteilung für Spitalsaufenthalte von Häftlingen zwischen Bund und Ländern. Dafür dankte Brandstetter dem Finanzminister. Sein großer Wunsch ist seit Amtsantritt allerdings, dass die Häftlinge in die gesetzliche Sozialversicherung aufgenommen werden.

Denn die Insassen von Justizanstalten sind nicht krankenversichert, das Ministerium muss für ihre Spitalsaufenthalte den teuren Privatpatientensatz bezahlen. Brandstetter verhandelt seit längerem mit Sozialversicherung und Ländern, bisher kam es noch nicht zur Einigung. Die FPÖ kritisierte dies heftig, auch die anderen Parteien würden die ASVG-Versicherung für Häftlinge begrüßen.

Quelle: APA

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