Innenpolitik

Künftig zwei Österreicher im Präsidium des Europaparlaments

Gleich zwei österreichische Europaabgeordnete sollen künftig im Präsidium des Europaparlaments sitzen. Neben dem ÖVP-Mandatar Othmar Karas (64) ist nämlich auch seine SPÖ-Kollegin Evelyn Regner (55) für einen der 14 Vizepräsidentenposten nominiert worden, die bei der Plenartagung in der kommenden Woche neu besetzt werden. Die Vizeposten werden im Vorfeld proportional unter den Fraktionen verteilt, die Wahl durch das Plenum gilt als Formsache.

SPÖ-Abgeordnete Regner zieht in Präsidium des Europaparlaments ein SN/APA/ROBERT JAEGER/ROBERT JAEGER
SPÖ-Abgeordnete Regner zieht in Präsidium des Europaparlaments ein

Nach einem Beschluss der EVP-Fraktion vom Mittwoch soll Karas einen der drei Vizepräsidentenposten bekommen, die der größten Fraktion im Europaparlament zustehen. Der langjährige frühere ÖVP-Delegationsleiter wird damit schon seine dritte Periode in der Führungsetage der EU-Volksvertretung antreten. EP-Vizepräsident war er bereits von 2012 bis 2014 und seit der Europawahl im Jahr 2019. Im vergangenen Dezember hatte er sich innerhalb der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) um die Nominierung zum Parlamentspräsidenten beworben, unterlag aber klar.

Regner wurde von der sozialdemokratischen Fraktion nominiert. Sie ist stellvertretende Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten und aktuell auch Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung in der EU-Volksvertretung. Die ÖGB-Aktivistin zeigte sich am Mittwoch auf Twitter "unglaublich geehrt" über die Nominierung. Nach Karas und der Grünen Ulrike Lunacek (2014-17) ist sie die dritte Österreicherin, die EP-Vizepräsidentin wird.

Neue Parlamentspräsidentin soll nach einem informellen Abkommen der drei großen Fraktionen - EVP, Sozialdemokraten und Liberale - die von der EVP vorgeschlagene maltesische Abgeordnete Roberta Metsola werden. Nach dem Tod des sozialdemokratischen Amtsinhabers David Sassoli am gestrigen Dienstag führt sie die Amtsgeschäfte bereits interimistisch. Das Amt fiel ihr als erster Vizepräsidentin des Europaparlaments zu.

Metsola wird es bei der Wahl am kommenden Dienstag mit drei Gegenkandidaten zu tun bekommen. Neben der rechten EKR-Gruppe (Kosma Zlotowski, Polen) und den Linken (Sira Rigo, Spanien) schicken nämlich auch die Grünen eine eigene Kandidatin ins Rennen. Die Schwedin Alice Bah Kuhnke soll wohl die Reihen der drei großen Fraktionen sprengen. Vielen sozialdemokratischen und liberalen Abgeordneten ist Metsola nämlich zu konservativ. Noch bis Dezember hatte es innerhalb der Sozialdemokraten Überlegungen gegeben, Sassoli neuerlich antreten zu lassen.

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