Innenpolitik

Kunasek nennt keine Summe für neue Bundesheer-Hubschrauber

Ein "Jubeltag" ist der heutige Mittwoch für Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ), weil der Ministerrat ein Investitionspaket für das Bundesheer beschließt. So sollen drei neue Black Hawks und zwölf leichte Mehrzweckhubschrauber gekauft werden - eine "große, große Investition", wie Kunasek vor der Regierungssitzung meinte.

"Jubeltag" für Verteidigungsminister Kunasek SN/APA/ROBERT JAEGER
"Jubeltag" für Verteidigungsminister Kunasek

Wie viel das kostet, wollte Kunasek auf mehrmalige Nachfrage nicht sagen. Nach APA-Informationen dürfte es um gut 400 Mio. Euro Sonderbudget gehen, Kunasek selbst hatte in der Vergangenheit von um die 300 Mio. Euro gesprochen. Bestätigen wollte er diese Zahlen nicht. "Das würde unsere Verhandlungsposition nicht unbedingt stärken", argumentierte er. "Ich möchte mich hier nicht festmachen lassen." Die Nachfrage, ob der Steuerzahler nicht wissen wolle, wie hoch die "große, große Investition" nun tatsächlich sei, beantwortete er nicht.

Es handle sich jedenfalls um ein "sehr großes Paket im Sinne der Katastrophenhilfe und der Sicherheit Österreichs", frohlockte Kunasek. Was ihn als Steirer ganz besonders freue, sei, dass der Heli-Standort Aigen im Ennstal - wo die alten "Alouette III" stehen, die nun ersetzt werden sollen - damit gesichert sei. Kunasek will 2020 als FPÖ-Spitzenkandidat bei der steirischen Landtagswahl antreten.

Der erste zusätzliche Black Hawk soll Ende 2020/Anfang 2021 in Österreich sein, kündigte der Minister an. Gefragt, warum das Ganze unter dem Titel Katastrophenschutz laufe, erklärte Kunasek, man habe erst gestern wieder beim Löschen von Waldbränden geholfen. "Jawohl, es ist ein Katastrophenschutzpaket", aber freilich könne das Gerät auch für klassische militärische Aufgaben eingesetzt werden.

Um gut 30 Mio. Euro sollen u.a. geländegängige Fahrzeuge angeschafft werden, die nach dem jahrelangen Spardruck dringend notwendig sind. Es sei klar, dass auch die neue Beschaffung nur Spitzen abdecken könne und "bei weitem" nicht den Gesamtbedarf decken werde, räumte der Minister ein.

Wie es mit den Eurofightern weitergeht, soll bis Jahresende geklärt sein. Kunasek bestätigte "interne Diskussionen", diese liefen aber sachlich und beruhten auf den verschiedenen Optionen im von der entsprechenden Sonderkommission vorgelegten Bericht.

Die steirische Landesregierung reagierte am Mittwoch unterschiedlich auf die Anschaffung der neuen Hubschrauber. Während sich Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) erfreut zeigte, kritisierte sein Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) die aus seiner Sicht geringe Anzahl: "Volle Sicherheit braucht mehr als zwölf Hubschrauber", sagte der Katastrophenschutzreferent via Aussendung.

Schickhofer stehe dem von der Regierung beschlossenen Paket grundsätzlich zwar positiv gegenüber, warnte aber davor, dass zwölf Hubschrauber nicht die Einsätze von bisher 21 fliegen könnten. Er sieht die Sicherheit in der Steiermark dadurch nicht ausreichend gewährleistet. "Naturkatastrophen häufen sich gerade in der Steiermark massiv. Der Sicherheit der Steirer muss deshalb noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Reduktion von 21 auf zwölf Hubschrauber zielt in die falsche Richtung", so Schickhofer.

Noch im Juli habe Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) verlautbaren lassen, dass 16 Hubschrauber angeschafft werden sollen - geworden sind es zwölf sagte der Landeshauptmannstellvertreter. "Wir brauchen eine echte Stärkung des Sicherheitsstandortes Steiermark und können uns nicht mit weniger zufriedengeben", ergänzte er. "Erst mit der Modell-Entscheidung und der konkreten Finanzierung wird sich zeigen, ob der Standort Steiermark nachhaltig gesichert ist. Aus meiner Sicht gehört die Hubschrauberflotte in Aigen auf lange Sicht ausgebaut und gestärkt", so der steirische SPÖ-Chef.

Quelle: APA

Aufgerufen am 12.12.2018 um 08:21 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kunasek-nennt-keine-summe-fuer-neue-bundesheer-hubschrauber-39097375

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