Innenpolitik

Kurz: "Der nächste Sommer kann schon ein normaler Sommer werden"

Kanzler Sebastian Kurz gibt in einer Erklärung zur Coronalage Durchhalteparolen aus. Die Wintermonate werden wohl noch zur Herausforderung. Laut Kurz gibt es aber auch Hoffnung. Und er richtet eine Bitte an die Bürger.

Der Bundeskanzler präsentierte am Freitag in einer Rede einen Rück- und Ausblick. SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Der Bundeskanzler präsentierte am Freitag in einer Rede einen Rück- und Ausblick.

Das Wichtigste in Kürze

Seit einem halben Jahr hat das Coronavirus Österreich und die Welt fest im Griff. Die zweite Welle an Coronainfektionen kündigt sich laut Experten schon an und es stellt sich die Frage: Wie wird der Herbst aussehen? Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag in einer Erklärung gesagt, wie die nächsten Monate in der Coronakrise aussehen könnten. Dass sich die Lage nochmals verschlechtert und die Regierung bei den Anti-Corona-Maßnahmen nachschärft, ist auch laut Kurz nicht ausgeschlossen: "Nächste Woche werden wir die aktuelle Coronalage in der Bundesregierung evaluieren und einschätzen, ob die Ansteckungssituation in Österreich eine stabile bleibt oder ob es zu einem weiteren Anstieg kommt und es daher weitere Maßnahmen braucht", sagte er am Freitag.

Coronakrise könnte kürzer sein als gedacht

Man werde gegebenenfalls auf steigende Infektionszahlen reagieren. Es werde Erfolge und Rückschläge geben, mit Verschärfungen und Lockerungen. "Wir werden dabei stets nach dem bewährten Zugang agieren - so viel Freiheit wie möglich, so viele Einschränkungen wie notwendig", sagt Kurz.
Aber Kurz sagt auch, dass die Coronakrise kürzer dauern könnte als noch im Frühjahr gedacht. "Es ist aus heutiger Sicht sehr wahrscheinlich, dass wir bereits nächsten Sommer zu unserer gewohnten Normalität zurückkehren werden können. Laufende Fortschritte in der Entwicklung von Schutzimpfungen und Behandlungen sowie immer schnellere Testmethoden sollten dies möglich machen", sagte Kurz. "Es gibt Licht am Ende des Tunnels", sagte er. "Der nächste Sommer kann schon ein normaler Sommer werden."
Man wisse heute wesentlich mehr über das Virus, was Ansteckung und die Behandlung betreffe. "Das ist schon ein wichtiger Fortschritt."

Bisher sei Österreich gut durch diese Krise gekommen. Das liege vor allem am großen Zusammenhalt in der österreichischen Bevölkerung, betonte der Kanzler. "Und dafür möchte ich auch Ihnen danken, sehr geehrte Damen und Herren." Gleichzeitig richtete Kurz eine Bitte an die Bürger: "Seien wir auch diesen Herbst und Winter so diszipliniert wie möglich. Wenn wir die Grundregeln einhalten - allen voran den nötigen Abstand -, dann können wir auch diese herausfordernde Phase gemeinsam gut überstehen."

Kurz rechnet mit Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr

Auch was die wirtschaftlichen Folgen angeht, zeigt sich Kurz optimistisch - auch wenn sich die Welt derzeit in einer Wirtschaftskrise befinde: "Wir als kleines Österreich bleiben hier nicht verschont: Dieses Jahr werden wir knapp sieben Prozent unserer Wirtschaftskraft einbüßen. Aber ich bin mir sicher: Nächstes Jahr kehrt das Wachstum zurück und unser Comeback wird beginnen. Damit dies gelingt, müssen wir neben den bestehenden 50 Milliarden an Rettungs- und Hilfsmaßnahmen die Attraktivität unseres Standorts stärken und so viele Menschen wie möglich, die aktuell arbeitslos sind, in Zukunftsbranchen vermitteln." Die Regierung wolle deshalb Projekte zur Standortsicherung vorziehen. Eine neue Körperschaftsform - die Austrian Limited -, die rasche und unbürokratische Gründung sowie Beteiligung von Mitarbeitern ermöglicht, sei bereits in Entwicklung. Außerdem soll es steuerliche Anreize für die Finanzierung von innovativen KMU und Start-ups geben.

Arbeitslosigkeit dürfte noch steigen

Mit Blick auf den grünen Koalitionspartner solle das immer unter Berücksichtigung der Ökologie geschehen. Mit der Investition in Zukunftsbranchen wolle man auch die Arbeitslosigkeit abfedern. Eine "Arbeitsstiftung" solle bis zu 100.000 Arbeitssuchende an Betriebe vermitteln, die offene Stellen hätten. "Allein in der Pflege werden bis 2030 mehr als 70.000 zusätzliche Fachkräfte gebraucht werden. Und durch die digitale Transformation könnten bis zu 20.000 zusätzliche Jobs entstehen. Diese Potenziale wollen wir nutzen", sagte Kurz. Vor allem die Arbeitslosigkeit werde sich aber im Herbst aufgrund der saisonalen noch erhöhen.

Stichwort Digitalisierung am Arbeitsplatz. Laut Kurz sollen die Sozialpartner Vorschläge ausarbeiten, um das Homeoffice weiterhin zu ermöglichen. "Viele werden bald wieder ins Büro zurückkehren, andere wiederum werden wohl auch in Zukunft regelmäßig im Homeoffice arbeiten. Da unser Arbeitsrecht noch aus einer anderen Zeit ist, sind hier viele rechtliche Fragen zu klären."

Heimische Produkte sollen vermehrt konsumiert werden

Ein weiterer Plan der Regierung: Da die Coronakrise gelehrt habe, wie wichtig die Eigenversorgung eines Landes sei, wolle man bei Lebensmitteln "mit gutem Beispiel vorangehen" und auf regionale Erzeugnisse umstellen. Das sei gut für die landwirtschaftlichen Betriebe und gut für die Umwelt. In der öffentlichen Beschaffung - etwa für die Kantinen von Heer und Polizei - soll künftig viel stärker zu heimischen Erzeugnissen gegriffen werden. Das wünscht sich der Kanzler für alle öffentlichen Einrichtungen, vom Kindergarten bis zum Krankenhaus. "Das ist gesund, schützt das Klima, ist gut für die Landwirtschaft und gibt Sicherheit in Zeiten der Krise. Die öffentliche Hand wird hier mit gutem Beispiel vorangehen und künftig in öffentlichen Kantinen, wann immer möglich, regional einkaufen. Wenn wir es alle gemeinsam erreichen, dass 20% mehr regionale Produkte gekauft werden, dann schafft das 46.000 neue Arbeitsplätze und 4,6 Mrd. Euro mehr regionale Wertschöpfung", sagte Kurz.

Unterstützung für Brennpunktschulen und eine neue Uni für Oberösterreich

Auch auf den Schulanfang in den kommenden Wochen gab Kurz einen Ausblick. Wie bereits berichtet werden diesbezüglich vor allem die Sonderbetreuungszeiten für Eltern verlängert. "Sollte es aufgrund steigender Infektionszahlen da oder dort zu temporären und lokalen Schulschließungen kommen, wollen wir betroffene Familien bestmöglich unterstützen." Prinzipiell wolle man die Digitalisierung in der Schule vorantreiben. Vor allem die so genannten Brennpunktschulen müssten mehr Unterstützung bekommen. Um den Bildungsstandort Österreich zu stärken, soll in Linz eine weitere technische Universität kommen. "Diese neu geschaffene TU Linz wird sich auf die Ausbildung von Forschern und Fachkräften im Bereich der Digitalisierung fokussieren." Wissenschaftsminister Heinz Faßmann sowie der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer haben dazu bereits mit der Planung begonnen. 



Besuchsverbote in Pflegeheimen soll es nicht mehr geben

Was im Frühjahr vielen Pflegeheimbewohnern, Spitalspatienten und deren Angehörigen schwer zu schaffen machte, soll sich selbst bei steigenden Infektionszahlen im Herbst und Winter nicht wiederholen: die damals verhängten und seither vielfach scharf kritisierten Besuchsverbote.

Demnach wird gemeinsam mit den Ländern derzeit daran gearbeitet, so sichere Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Besuche in Heimen und Spitälern weiterhin möglich sind. Dem Vernehmen nach ist da u. a. an Schnelltests für Besucher gedacht. Die Einsamkeit im Alter sei schon ohne Coronakrise ein drängendes Problem gewesen, so Kurz. Die Pandemie habe es aber massiv verschärft. Deshalb wolle man mit den Ländern einen Pakt schließen, der Alterseinsamkeit vorbeuge oder sie bekämpfe.

Neues Gesetz und internationale Kooperation sollen Österreich krisenfit machen

Abschließend ging der ÖVP-Bundeskanzler noch darauf ein, dass die gesetzliche Situation bei der Pandemiebekämpfung schwierig sei. "In manchen Situationen haben wir gesehen, dass wir eine bessere gesetzliche Grundlage für rasches und effektives Handeln in Krisenzeiten brauchen." Vor allem was die Koordinierung der Behörden und auch die Beschaffungsvorgänge betrifft. Das Innen- und das Verteidigungsministerium erarbeiteten derzeit die rechtlichen Grundlagen dafür. Österreich soll dadurch auf Krisen besser vorbereitet werden. Details zu dem Vorhaben bleibt Kurz noch schuldig. Aber es soll jedenfalls eine internationale Kooperation mit anderen Ländern geben. "Zu Beginn der Krise haben wir in Österreich vor allem deshalb schnell und richtig reagiert, weil wir im engen Austausch mit anderen Staaten dieser Welt waren", erklärte Kurz. Dieser Austausch habe gezeigt, wie wichtig internationale Vernetzung sei. Man wolle daher internationale Kooperationen mit anderen Ländern abschließen, die ebenfalls vergleichsweise gut durch die Krise gekommen seien. Kurz erwähnte etwa die Schweiz, Israel, Australien, die Arabischen Emirate und Südkorea.

Ebenfalls Gedanken über die Krisenfestigkeit soll sich in Zukunft ein "Philosophicum" im Bundeskanzleramt unter der Leitung von Konrad Paul Liessmann machen. In diesem Forum sollen demokratiepolitische und gesellschaftliche Fragen abseits des politischen Tagesgeschäfts diskutiert werden.

Kein Verständnis für Stau-Chaos: "Das darf sich nicht wiederholen"

Kritik übte der Kanzler an den Staus vom vergangenen Wochenende an Kärntens Grenze zu Slowenien: Mit fehlt jedes Verständnis dafür, wie es zu so etwas kommen kann. Da ist etwas schief gelaufen. Das darf sich nicht mehr wiederholen." Die Schuld für das Chaos mit Wartezeiten bis zu zwölf Stunden sieht der Kanzler eher bei den Behörden an Ort und Stelle, ging aus seinen Aussagen hervor. Er wies nämlich mehrmals darauf hin, dass es nur in einer einzigen Bezirkshauptmannschaft (Villach-Land, Anm.) zu solchen Zuständen gekommen sei. Für die Zukunft wünscht sich Kurz eine auf EU-Ebene abgestimmte Vorgehensweise. Das Ziel sei es, die Grenzen offen zu halten. Eine Möglichkeit wären etwa Tests auf den Flughäfen, sagte Kurz. "Es wird nicht einfacher, es wird nicht billiger dadurch, aber besser."


Aufgerufen am 03.12.2020 um 06:50 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kurz-der-naechste-sommer-kann-schon-ein-normaler-sommer-werden-92046019

Kommentare

Schlagzeilen