Innenpolitik

Kurz: "Deutschland zwingt anderen Ländern eine Politik auf, die sie nicht wollen"

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz übte massive Kritik an Deutschlands Flüchtlingspolitik. Und das in einer der renommiertesten Talkshows des deutschen Fernsehens.

Kurz: "Deutschland zwingt anderen Ländern eine Politik auf, die sie nicht wollen" SN/APA (AFP)/JOE KLAMAR
Außenminister Sebastian Kurz.

Das Flüchtlingsreferendum in Ungarn ist gescheitert. Die Beteiligung der Bevölkerung war zu gering. Am Sonntagabend widmete sich die deutsche Talkmasterin Anne Will diesem Thema. Und mit dabei war auch Sebastian Kurz. Was er sagte, wird der deutschen Kanzlerin Angela Merkel nicht gefallen haben. Kurz sagte, dass Deutschland anderen Ländern eine Politik aufzwinge. Diese sei auch der Grund dafür, dass es in vielen Ländern eine derartige Ablehnung der derzeitigen Flüchtlingspolitik gebe. "Einige Staaten haben das Gefühl, dass einige wenige mitteleuropäische Staaten, allen voran Deutschland, über sie bestimmen wollen." Diese Länder seien der Ansicht, dass man sie als Staaten zweiter Klasse moralisch erziehen wolle.

Es ist gefährlich, wenn einige Staaten in der Europäischen Union den Eindruck erwecken, anderen Mitgliedsländern moralisch überlegen zu sein", so Kurz. "Wäre unser oberstes Ziel von Anfang an nicht die Verteilung von Flüchtlingen, sondern der Schutz der Außengrenzen gewesen, dann hätte es dieses Referendum in Ungarn vermutlich niemals gegeben." Staaten wie Ungarn, Polen und die Slowakei hätten die "Einladungspolitik von Beginn an nie unterstützt". "Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass es in Europa zwei verschiedene Klassen von Mitgliedern gibt." Die Quoten-Debatte könne den Zusammenhalt der EU gefährden. "Sie ist ein gefährlicher Spaltpilz, der für Unruhe, Missverständnisse und Anfeindungen sorgt". Die quotierte Umverteilung funktioniere nicht, weil viele Länder nicht bereit seien, eine hohe Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen. "Ein weiterer Grund ist aber auch, dass viele Flüchtlinge sich weigern, in bestimmte EU-Länder zu gehen." Sollten die 160.000 Flüchtlinge weiterhin in demselben Tempo wie bisher auf die EU-Länder verteilt werden, dauerte das 30 Jahre.

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(SN)

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