Innenpolitik

Kurz droht mit Veto gegen EU-Finanzrahmen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit einem Veto gegen den nächsten EU-Finanzrahmen gedroht, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag von einem Beitrag der Staaten von 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) nicht doch noch abändert. Das sagte Kurz in den Ö1-"Journalen" vom Samstag.

Bundeskanzler Kurz hofft auf einen veränderten Vorschlag SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Bundeskanzler Kurz hofft auf einen veränderten Vorschlag

"Wenn dieser Vorschlag so eingebracht wird, dann wird es hier keine Zustimmung von uns geben, und ich denke auch nicht von den anderen EU-Nettozahlern", betonte er. "Die 1,11 Prozent sind für uns noch immer nicht akzeptabel. Es würde hier also ein Veto von unserer Seite geben." Allerdings verwies der Kanzler auch darauf, dass man noch "mitten in den Verhandlungen sei": "Ich hoffe doch, dass wir einen neuen Vorschlag präsentiert bekommen, der dann hoffentlich auch für uns akzeptabel ist."

Die Vetodrohung rief Samstag Kritik vonseiten der Opposition hervor. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gab in Reaktion auf Kurz' Äußerungen zu bedenken, dass eine niedrigere Beitragsleistung "negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft oder die Kohäsionsmittel für die Mitgliedsländer" haben würde. Kaiser forderte in einer Aussendung ein Überdenken der österreichischen Position.

ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior übte daraufhin Kritik am Landeshauptmann: Seine Äußerung zeige, "dass es ihm an Verantwortung gegenüber den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mangelt", hieß es. "Im Gegensatz zur SPÖ lassen wir als Volkspartei unserem Versprechen der Entlastung der Menschen Taten folgen", so Melchior.

"Es zeugt nicht gerade von großer EU-politischer Weitsicht exakt an dem Tag, an dem der Brexit in Kraft tritt, Veto-Drohungen in Zusammenhang mit den EU-Budget von sich zu geben", meinte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann und Bereichssprecher für die Europäische Union, Jörg Leichtfried. Vielmehr sei es erforderlich, die notwendige engere Zusammenarbeit in Europa in den Vordergrund zu stellen.

Für NEOS-Europasprecherin und EU-Abgeordnete Claudia Gamon ist Kurz' Haltung zum Finanzrahmen "reiner Populismus": "Ausgerechnet am Tag nach dem Brexit, der uns erinnern sollte, dass wir mit der EU keinen kurzsichtigen Populismus betreiben sollen, macht Sebastian Kurz genau das. Er droht gleich mit einem Veto, um Stimmung gegen die EU zu machen, obwohl die Verhandlungen erst im Laufen sind."

Die EU-Sprecherin der FPÖ, Petra Steger, meinte wiederum, Kurz "widerspricht sich selbst", da auch ein Beitrag von 1,0 Prozent mittlerweile "einem Anstieg um mehrere Millionen Euro" in absoluten Zahlen entspreche. "Eine derartige Vorgangsweise wäre somit sehr wohl eine deutliche Erhöhung des österreichischen Beitrages an die EU", meinte Steger.

Am 20. Februar findet ein EU-Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-27 in Brüssel statt. Die Fronten innerhalb der Union sind verhärtet, die Zeit drängt. EU-Kommission, Europaparlament, sowie die Mehrheit der EU-Staaten treten für eine Erhöhung des Budgets ein. Eine Gruppe von sogenannten Nettozahler-Staaten, darunter Österreich, will den Beitrag, den die EU-Länder zum Gemeinschaftsbudget leisten, bei 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung belassen. Die EU-Kommission schlägt 1,11 Prozent vor, das EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent.

Quelle: APA

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