Innenpolitik

Kurz für erweiterte Maskenpflicht und "Containment"

Für das nach Ostern angekündigte schrittweise Ende des "Shutdown" überlegt die Regierung die Ausdehnung der Maskenpflicht. "Was im Supermarkt Sinn macht, macht natürlich auch in anderen Bereichen des Lebens Sinn", so Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag. Geprüft wird auch der Einsatz von Handy-Tracking bzw. ein Schlüsselanhänger für Personen ohne Smartphone.

Handy-Tracking für Sebastian Kurz "wichtige Basis" SN/APA/ROBERT J?GER
Handy-Tracking für Sebastian Kurz "wichtige Basis"

Die gesetzliche Grundlage für eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz haben ÖVP und Grüne am Freitag bereits beschlossen. Am Samstag hat sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als erster ÖVP-Politiker dafür ausgesprochen, die Installation der "Stopp Corona App" des Roten Kreuzes verpflichtend vorzuschreiben. Das am Handy installierte Programm soll im Endausbau automatisch registrieren, wen der Besitzer trifft. Meldet dieser Symptome, werden alle Kontaktpersonen der letzten zwei Tage benachrichtigt und gebeten, sich zu isolieren.

Kurz wollte sich am Wochenende vor Journalisten zwar nicht auf einen verpflichtenden Einsatz der Software festlegen, bestätigte aber, auf Tracking und "Containment" setzen zu wollen. "Wir haben alle ein Ziel, nämlich möglichst schnell wieder unsere Freiheit zurückzubekommen", so der ÖVP-Chef. "Dazu wird es Begleitmaßnahmen brauchen." Tracking werde eine "wichtige Basis" sein. Weil zwei Mio. Österreicherinnen und Österreicher kein Smartphone besitzen, wird laut Kurz an Schlüsselanhängern mit derselben Funktionalität gearbeitet.

Das Rote Kreuz betont zwar, dass die Kontaktdaten der "Stopp Corona"-App ausschließlich am Handy des jeweiligen Nutzers gespeichert werden. Allerdings spricht sich die Organisation auch klar gegen eine verpflichtende Installation aus. Letzteres wollte der Kanzler nicht kommentieren. Entscheidend ist für Kurz die Einbindung in eine professionelle Containment-Strategie von Gesundheitsministerium und Ländern. Zusätzlich zum Tracking brauche es nämlich schnelle Tests und die sofortige Isolation aller Kontakte.

Dieses "Containment" wird aus Sicht des ÖVP-Chefs eine von drei Begleitmaßnahmen für das schrittweise Wiederhochfahren des öffentlichen Lebens nach Ostern sein. Die anderen beiden sind demnach der Schutz gefährdeter Gruppen und älterer Menschen sowie das konsequente Abstandhalten und Masken-Tragen.

"Den Versuch eines vorsichtigen Fahrplans" für die Lockerung des seit 16. März andauernden Shutdown stellte Kurz neuerlich für Montag in Aussicht. "Klar ist, dass wir beim Handel mit dem Wiederhochfahren beginnen werden", verwies Kurz auf die volkswirtschaftliche Relevanz. Schulen sollen erst später öffnen. Allerdings soll es laut Kurz flankierende Maßnahmen in der Kinderbetreuung geben, wenn die Eltern an die Arbeitsplätze zurückkehren. Details nannte er nicht.

Dass die vom Gesundheitsministerium veröffentlichten Daten derzeit äußerst positiv ausfallen - die Zahl der Spitalspatienten ist seit vier Tagen stabil - will Kurz nicht überbewerten. Auch dieser Wert könne Unschärfen haben. "Je besser die Ärzte eine Krankheit kennen, desto weniger Leute werden manchmal ins Spital aufgenommen", so Kurz. Einen besseren Überblick über den "Replikationsfaktor" von Covid-19 erwartet er sich von der Stichproben-Testung des SORA-Instituts, die künftig alle zwei Wochen wiederholt werden soll.

Für die kommenden Osterfeiertage appelliert der Bundeskanzler noch einmal an die Disziplin der Österreicherinnen und Österreicher. "Keine Familienfeiern" und soziale Kontakte meiden, gibt er als Devise aus. Ansonsten drohe der neuerliche Anstieg der Infektionen. "Eine zweite Welle kann schlimmer sein als die erste", betonte Kurz und nennt als warnendes Beispiel Singapur. Dort wurde die bisherige Strategie der sofortigen Isolation aller Infizierten nun doch durch die Schließung von Schulen und Geschäften ersetzt.

Quelle: APA

Aufgerufen am 18.09.2020 um 04:46 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kurz-fuer-erweiterte-maskenpflicht-und-containment-85822798

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