Innenpolitik

Kurz für strengere Richtlinien bei Islam-Kindergärten

Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) macht weiter Druck gegen islamische Kindergärten. Er fordert unter anderem strengere Voraussetzungen für die Bewilligung und Deutsch als Bildungssprache.

Außenminister Kurz bleibt bei seiner Forderung.  SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Außenminister Kurz bleibt bei seiner Forderung.

Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) betonte, einige der Forderungen Kurz' seien schon Realität, in manchen Dingen gehe Wien sogar weiter, andere seien verfassungsrechtlich nicht umsetzbar.

Kurz will über eine Verschärfung der Qualitätskriterien alle islamischen Kindergärten in Wien zum Schließen bringen. Dazu legte er nun eine Liste vor, welche Landesgesetze und Verordnungen die Stadt Wien seiner Vorstellung nach ändern müsste: Zunächst wünscht sich Kurz eine genaue Definition "konfessioneller" Kindergärten und dass im Wiener Kindergartengesetz Deutsch als Pflicht im Kindergarten und in Kindergruppen verankert werden soll. Jene konfessionellen Einrichtungen, die nicht Deutsch als Bildungssprache haben, sollen keine Fördermittel bekommen.

Die Anforderungen an Pädagogen sollen angehoben werden, indem die Ausschlussgründe erweitert werden um "persönliche Wertvorstellungen, die gegen eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft sprechen". Für Assistenten soll ein Deutschniveau von C1 (fünfte Stufe auf der sechsstufigen Kompetenzskala des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen, Anm.) festgeschrieben werden.

Die Bewilligung der Einrichtungen soll strenger werden: Neben der "persönlichen Eignung der Betreuungspersonen sowie des Trägers" soll auch mehr Augenmerk auf das pädagogische Konzept gelegt werden. Das pädagogische Konzept soll demnach auch konfessionelle Inhalte umfassen und veröffentlicht werden müssen.

Findet sich beim Träger das Wort "islamisch" im Titel oder gibt es Zweifel am pädagogischen Konzept eines konfessionellen Kindergartens, solle ein Beratergremium vor der Bewilligung ein Gutachten über den Träger erstellen, fordert Kurz. Bei einem negativem Ergebnis des Gutachtens soll die Bewilligung versagt werden. Bestehende Einrichtungen sollen ebenfalls ein entsprechendes Konzept vorlegen und dahin gehend geprüft werden, gegebenenfalls soll ihnen eben die Bewilligung entzogen werden.

Außerdem fordert Kurz mehr Aufsichtsorgane und häufigere Kontrollen, deren Ergebnisse auch veröffentlicht werden. Dass die Regelungen auf islamische Kindergärten abzielen, verteidigt Kurz - bei anderen konfessionellen Kindergärten, etwa katholischen, gebe es keine Integrationsprobleme.

Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) reagierte am Sonntag grundsätzlich positiv auf die Forderungen von Kurz: "Ich freue mich, dass Minister Kurz zum ersten Mal konkrete Vorschläge macht, statt nur einen schlagzeilengerechten Satz zu sagen", meinte der Stadtrat zur APA. Das Thema sei zu wichtig für "Wahlkampftaktik".

Einige der angesprochenen Punkte seien bereits Realität, in manchen Dingen gehe Wien sogar noch weiter, wieder andere seien verfassungsrechtlich gar nicht umsetzbar, merkte Czernohorszky allerdings zu Kurz' Liste an. Dennoch lade er den Minister ein, die Vorschläge gemeinsam zu diskutieren: "Denn im Mittelpunkt stehen ja die Kinder und keine parteipolitische Profilierung."

Verwundert zeigte sich Czernohorszky allerdings darüber, dass Kurz schon vor dem Vorliegen der Studie, die er gemeinsam mit der Stadt in Auftrag gegeben habe, Forderungen aufstelle. "Ich für meinen Teil nehme diesen Auftrag ernst", er werde sich sofort nach der Fertigstellung der Studie im Herbst mit den Experten darüber auseinandersetzen, erklärte Czernohorszky. "Das Thema ist mir zu wichtig, um irgendwelche Wahlkampftaktik in den Vordergrund zu stellen", konnte er sich einen Seitenhieb nicht verkneifen. Er wolle jede problematische Einrichtung finden, und zwar unabhängig davon, "wo der Kindergarten zuzurechnen ist".

Quelle: APA

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