Innenpolitik

Kurz gegen Wahlkampfauftritt Erdogans in Österreich

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sei in Österreich zu offiziellen Besuchen und Gesprächen mit der Staatsspitze willkommen, nicht aber um vor dem Referendum über die umstrittene Reform der türkischen Verfassung Werbung für das von ihm angestrebte Präsidialsystem zu machen. Das erklärte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag.

Erdogan bei seiner Rede in Wien im Jahr 2014.  SN/APA (Punz)/HANS PUNZ
Erdogan bei seiner Rede in Wien im Jahr 2014.

"Wahlkampfauftritte sind unerwünscht", stellte Kurz in einer Aussendung dar. Er lehne es ab, "den türkischen Wahlkampf und eine Polarisierung nach Österreich zu tragen". Dies würde "zu verstärkten Spannungen bei uns führen und das ist hinderlich für die Integration", so der auch für Integration zuständige Minister.

"Wir begrüßen diese Aussagen nicht", sagte der türkische Vizepremier Numan Kurtulmus am Montag in Ankara. "Das Referendum betrifft Österreich nicht", fügte er hinzu. Der für Österreich zuständige AKP-Politiker Mahmut Koc ging Medienberichten zufolge auch mit der Warnung auf Stimmenfang, in der Türkei würde ein Bürgerkrieg ausbrechen, "wenn es ein schlechtes Ergebnis beim Referendum gibt".

Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz will einen etwaigen Wahlkampfauftritt von Erdogan verbieten lassen. Wenn er komme, "um Hetzreden zu halten, dann kann die Reaktion nur eine sein: null Toleranz", sagte er der "Kleinen Zeitung". "Dann werden wir eventuelle Auftritte unterbinden mit der Begründung, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden." Das Parlament signalisiere "schon seit langem, dass Erdogan eine unerwünschte Person ist."

"Lächerlich" ist für Pilz dagegen die Idee, Erdogan an der Einreise nach Österreich zu hindern. "Erdogan kann gerne nach Wien kommen, um hier einen Kebab-Stand zu eröffnen", sagte der Grün-Politiker sarkastisch. Er hatte jüngst die vermeintlichen Spionageaktivitäten des türkischen Moscheevereins ATIB in Österreich öffentlich gemacht, der angeblich von der staatlichen Religionsbehörde Diyanet gesteuert und für die Jagd auf angebliche Anhänger des radikalen Predigers Fethullah Gülen instrumentalisiert wird.

Am 16. April stimmen die Türken über die Einführung eines Präsidialsystems ab. Das würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen; das Amt des Ministerpräsidenten würde abgeschafft. Kritiker befürchten damit ein Ende von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, die sie vor allem seit dem vereitelten Juli-Putsch des Vorjahres schon eingeschränkt sehen.

An der Volksabstimmung können sich auch die im Ausland lebenden türkischen Bürger, etwa in Österreich oder Deutschland, beteiligen. Laut Ministerpräsident Binali Yildirim will Erdogan im Vorfeld auch im Ausland persönlich für die Verfassungsänderungen werben - wo ist noch nicht klar. Yildirim selbst ist bereits in der deutschen Stadt Oberhausen vor Tausenden Türken aufgetreten und plant weitere Wahlkampfauftritte in Deutschland, Belgien, den Niederlanden oder Dänemark.

Die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei sind angespannt. Österreichs Alleingang mit der Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren und sein Veto gegen eine gemeinsame Erklärung des EU-Ministerrats zur Türkei-Politik hatte zuletzt Mitte Dezember eine weitere erboste Reaktion der türkischen Regierung zur Folge. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte jüngst beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Corp hinsichtlich der Türkei, Österreich sei sehr beunruhigt "über die dramatischen Entwicklungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Grundfreiheiten".

Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl in der Türkei im Jahr 2014 war Erdogan in Wien vor rund 13.500 Anhängern aufgetreten. Kurz kritisierte das damals als "Wahlkampfrede", die "für Unruhe in unserem Land gesorgt hat". Kurz traf damals Erdogan zu einem Gespräch und teilte ihm seine Kritik persönlich mit.

Der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, hat sich unterdessen gegen ein Redeverbot für Erdogan in Deutschland ausgesprochen. "Ich bin ein entschiedener Gegner Erdogans, aber ich bin auch ein überzeugter Demokrat und kämpfe für das Recht auf freie Meinungsäußerung", sagte Dündar der "Passauer Neuen Presse". Ein Verbot würde "ihn in den Augen seiner Anhänger stärken und die Spannungen unter den Türken in Deutschland anheizen".

Quelle: APA

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