Innenpolitik

Kurz glaubt an Vorverlegung der NR-Wahl wegen EU-Vorsitz

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) glaubt an eine Vorverlegung der Nationalratswahl zumindest um ein paar Monate.

Kurz glaubt an Vorverlegung der NR-Wahl wegen EU-Vorsitz SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Österreichs EU-Vorsitz kollidiert mit dem Nationalratswahlkampf.

Sein Argument: Es wäre für Österreich nicht sinnvoll, wenn der aufgrund des Brexit früher stattfindende EU-Vorsitz in den Wahlkampf fiele, sagte er am Freitag zu "oe24.tv". Daher wäre es sinnvoll, zumindest schon vor dem Sommer 2018 zu wählen - möglicherweise im Herbst 2017.

Regulär soll die Nationalratswahl im Herbst 2018 stattfinden. "Ich glaube, dass wir die Wahl aller Voraussicht nach zumindest ein Stück weit vorverlegen werden", meinte Kurz nun. Er befürchtet, während eines Wahlkampfes den Gestaltungsspielraum nicht einnehmen zu können, den der EU-Vorsitz gibt. Dieser wurde aufgrund des Votums der Briten für einen Austritt aus der Union von Anfang 2019 auf das zweite Halbjahr 2018 verlegt.

Im Gespräch mit der APA fügte ein Sprecher von Kurz hinzu, natürlich müsse die Möglichkeit einer Vorverlegung der Nationalratswahl noch innerhalb der Regierung diskutiert werden.

Quelle: APA

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