SN.AT / Politik / Innenpolitik

Kurz im Kleinwalsertal - "die eigenen Verordnungen nicht eingehalten"

Der Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal Mitte Mai und der dabei nicht eingehaltene Corona-Mindestabstand hat die NEOS von Anfang an erzürnt. Nun sind sie auch über eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums verärgert, wonach die Polizei in Vorarlberg damals keine offensichtlichen Verstöße wahrnahm bzw. die Abstandsregel für den Kanzler nicht galt.

Für den Bundeskanzler galt die Abstandsregel bei seinem Besuch nicht
Für den Bundeskanzler galt die Abstandsregel bei seinem Besuch nicht

Die NEOS wollten unter anderem wissen, ob damals geprüft wurde, welche der angesichts des Kurz-Besuchs enger als mit einem Meter Abstand zusammenstehenden Personen im selben Haushalt wohnten bzw. warum die Versammlung nicht aufgelöst wurde. Die Antwort des Ministeriums: Es habe sich augenscheinlich um Familienverbände gehandelt.

Zudem sehe die Lockerungsverordnung vor, dass die Ein-Meter-Regel "nicht für Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung" gelte. Es habe am betreffenden Abend auch keine Anzeige wegen Verstößen gegen diese Verordnung bzw. gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz gegeben.

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker reagierte empört. "Hier zeigt sich wieder einmal das Politikverständnis der ÖVP: Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher. Die Kanzler und seine Leute dürfen alles, die Bevölkerung nicht", meinte er gegenüber der APA in einer schriftlichen Stellungnahme. "Dass die eigenen Verordnungen von Bundeskanzler Kurz nicht eingehalten werden mussten, muss man sich erst auf der Zunge zergehen lassen. Das ist der Gipfel des Eisbergs."

Loacker kritisierte die Corona-Gesetze als überhastet und schlampig gemacht. "Während einzelne Personen im Park kontrolliert und, wie wir heute wissen, zu Unrecht bestraft wurden, fand man es nicht notwendig, eine Menschentraube im Kleinwalsertal aufzulösen oder zu überprüfen, in welchem Naheverhältnis die Personen zueinanderstanden. Hauptsache, der Kanzler kann bejubelt werden", so der NEOS-Mandatar, der sich für eine Generalamnestie aussprach: "Auf die Gesundheit der Menschen, auf die Vorbildfunktion eines Kanzlers und eines Landeshauptmannes aber auch auf die politische Verantwortung, wurde gepfiffen."

KOMMENTARE (4)

Klaus Duschek

Wieso sollte sich Kurz auch an Regeln halten (müssen)?? Er hat in seinen Wortmeldungen und zusammen mit seiner Regierungsmannschaft mehr als eindrucksvoll bewiesen, dass er vom Rechtsstaat und seinen Regeln nichts hält (man erinnere sich bitte an seine Aussagen von den spitzfindigen Juristen bzw. dass man ja gegen die Covid-Anordnungen beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde einlegen könne – die Regeln aber bis zur Entscheidung ohnehin nicht mehr in Kraft seien oder den absoluten Tiefpunkt durch Nehammer, der mit untauglichen (weil rechtlich absolut unzulässigen) Mitteln – Ostererlass – das verfassungsrechtlich geschützte Hausrecht aushebeln wollte). Und solche Herrschaften sollen sich an Gesetze halten müssen??? Das wär‘ jetzt aber schon fast ein Fall von Majestätsbeleidigung und eine Behinderung von Kurz/Orban/Netanjahu und Konsorten beim „richtigen“ Regieren. Wenn die Welt Glück hat, dann sind Politiker von Stil der obgenannten Personen (derer es momentan weltweit leider zu viele gibt) nur Zeitreisende aus der Ära des Absolutismus à la Ludwig XIV und sie verschwinden auf Nimmerwiedersehen in ihre dunklen Zeiten! Da dies aber leider – aus physikalischen Gründen – unmöglich ist, liegt es einerseits an den Gerichten, die Rechtsbrüche aufzuzeigen und zu beseitigen und andererseits an den Wählerinnen und Wählern, die Hohlphrasendrescher und Grundrechtsmissachter mittels Wahlentscheidung aus dem Amt zu entfernen. Als gelernter Österreicher habe ich jedoch zur Amtsentfernung mittels Wahl so meine Zweifel – gewinnt doch beim durchschnittlichen Wahlvolk der/die, welche die primitivsten Sentimente anspricht bzw. die größten „Kugelschreiber“ (in welcher Gestalt auch immer) verteilt.
Antworten

Gerhard Ranftler

Für die kranken Neos sind Alle frei von Schuld, nur der Kurz nicht. Ich hoffe dass die Neos nie ins Parlament kommen, weil sie dafür zu verbittert sind und nur daran arbeiten würden, Wen pinkel ich heute ans Bein. Ich danke Kurz und seinem Team, dass er bisher sehr nüchtern und verantwortungsvoll gehandelt hat. Das hätten weder die Neos noch die Roten zusammengebracht, Freiheitliche sind für mich sowieso nicht regierungsfähig. Auch die Situation mit der EU und die Kredite, die alle EU-Mitglieder zurückbezahlen sollen aber nur einzelnen Ländern zugute kommen. Auch hier ist Kurz richtig, ich will nicht den Italiener ihren Kredit bezahlen. Die Neos aber schon - Dooooof?
Antworten

Kurt Fuchs

Werter Herr Ranftler, die NEOS sitzen aber im Parlament. Was schreiben Sie da bitte für Nonsens. Eventuell meinten Sie "Regierungsverantwortung". Sie danken Kurz, Wo bleibt da Herr Anschober, der die Verantwortung hier trug. und bezüglich der EU Kredite und Hilfen wird hier sehr geflissentlich verschwiegen, dass durch die Sonderbeitragszahlerrabatte Österreich zu den Hauptnutznießern der EU gehört. Und bitte schön, was ist monetär der Unterschied zwischen Rabatt und Zuwendung, außer das unterschiedliche Wort. Rabatte müsse auch nicht zurückgezahlt werden.

Klaus Duschek

@ Ranftler Kleine Bemerkungen am Rande: 1) Die NEOS sind im Parlament, konkret im Nationalrat - Gott sei Dank! 2) Was am rechtlich fraglichen Handeln von Kurz und seinen Komplizen "nüchtern und verantwortungsvoll" sein soll erschließt sich mir angesichts des riesigen, Generationen belastenden wirtschaftlichen Schadens nicht so ganz. 3) Was weiters an einer "Expertenauswahl" die sich nur daran orientert(e), wer Kurz ausreichend nach dem Mund redet statt Fakten wirklich tiefgehend zu analysieren, gut und richtig ist, wissen die Götter. 4) Zur Frage der Wirtschaftshilfen (für die von Kurz und seinen weltweiten Epigonen ohne Not verursachten wirtschaftlichen Niedergang) - unsere Wirtschaft ist derart mit allen übrigen Staaten verwoben, dass ein Staatskonkurs Italiens definitiv auch Österreich schwer belastet. Dass man die Verwendung von Hilfsgeldern kontrolliert steht außer Frage, aber apodiktisch "Nein" zu sagen ohne eine echte Alternative zu haben, zeugt nicht von Verantwortungsgefühl sondern nur von intellektueller „Kurz-sichtigkeit“ . 5) Gesetze und Verordnungen gelten für ALLE auch für die sie erlassenden Politiker, daher auch für Kurz, selbst wenn er das mangels ausreichender rechtlicher Bildung nicht verstanden haben sollte. 6) Zur Frage der Regierungsfähigkeit der „Freiheitlichen“ – schon erstaunlich, dass diese für den von Ihnen so hochgelobten Kurz bis vor kurzer Zeit noch absolut regierungsfähig waren, was die Vermutung nahelegt, dass er jeden akzeptieren würde, der ihm zur Macht verhilft (eine gewisse Nähe zu einem anderen Beruf, der für Geld allerhand zu tun bereit ist, lässt sich hier nicht leugnen). 7) Noch ein paar ganz profane Hinweise zu Orthographie und Grammatik: a) Vor „dass“ gehört immer ein Beistrich b) Mitten im Satz schreibt man sowohl „Alle“ als auch „Wen“ klein – mein obiges „ALLE“ hingegen ist eine durch die generelle Großschreibung ausgewiesene Verstärkung und Überhöhung c) Ihr „Wen“ müsste außerdem ein „Wem“ sein d) Auch dass Sie den „Italienern“ ihr dativisches End-„N“ geraubt haben, ist nicht wirklich schön e) Und über die Eleganz der finalen Satzellipse kann man zumindest trefflich streiten, Sinn macht sie keinen.