Innenpolitik

Kurz ist für AfD-Politikerin Weidel ein "guter Politiker"

Die Co-Vorsitzende der rechten Partei Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, lobt in einem "profil"-Interview Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er sei ein guter Politiker", so Weidel. "Er ist kompromissfähig und hat eine sehr gute Maschinerie hinter sich. Er hat die ÖVP auf sich ausgerichtet. Was er in seinem Alter geschafft hat, verdient größten Respekt."

Weidel will mit FPÖ und Lega bei EU-Wahl antreten SN/APA (Archiv/AFP)/TOBIAS SCHWARZ
Weidel will mit FPÖ und Lega bei EU-Wahl antreten

Auf europäischer Ebene will Weidel indes mit der FPÖ eine Allianz bilden, auch die italienische Rechtspartei Lega sollte ihrer Meinung nach "als rechtsgerichtete Partei ein Vorbild für die AfD sein. Die Lega hat nicht mehr das Stigma einer ,Paria-Partei", sondern ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen", sagte Weidel. Sie könne sich zudem vorstellen, den ungarischen Premier Viktor Orbán für eine Rechtsallianz zu gewinnen.

Deutlich distanziert sich Weidel hingegen von der Aussage des österreichischen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ), das Recht habe der Politik zu folgen: "Die Politik hat dem Recht zu folgen. Alle haben sich dem Recht unterzuordnen", so Weidel. "Unsere Länder haben dunkle Zeiten erlebt, in denen es Sonderregelungen gab und Regierungen sich einseitig über das Recht hinwegsetzten. Daran sollte man sich zurückerinnern." Dennoch zeigt sich Weidel offen dafür, die Europäische Menschenrechtskonvention zu ändern: "Wenn er meint, dass die Europäische Menschenrechtskonvention in gewissen Teilen spezifiziert werden muss, kann man darüber diskutieren. Gesetze können in einem demokratischen Prozess geändert werden, wenn sie aus der Zeit gewachsen sind."

Quelle: APA

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