Innenpolitik

Kurz kritisiert Merkels Festhalten am Flüchtlingsdeal

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) übt Kritik an der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Flüchtlingsdeal mit der Türkei festhalten will. "Ich halte es für problematisch, wenn man wegen dieses Asyldeals bei Grundrechtsverletzungen, die in der Türkei passieren, wegsehen würde", erklärte Kurz gegenüber der Tageszeitung "Österreich".

Kurz kritisiert Merkels Festhalten am Flüchtlingsdeal SN/APA (Archiv)/GEORG HOCHMUTH
Kurz will selbstbewussteres Europa.

"Das können und dürfen wir als EU nicht an Ankara delegieren und uns damit weiter erpressbar machen", bekräftigte der Außenminister seine Position. "Wir brauchen eine eigene EU-Flüchtlingspolitik und müssen die EU-Außengrenzen selbst schützen."

In Richtung der in Österreich lebenden Türken erklärte Kurz: "Wir werden keine Hexenjagd bei uns zulassen. Ich erwarte von jedem, der bei uns lebt, dass er keine externen Konflikte zu uns trägt, und rate hier dringend zu Mäßigung".

Als Grund für seine Sorge nannte "Österreich" den Umstand, dass in Erdogan-nahen Zeitungen schwarze Listen mit angeblichen Gülen-Anhängern in Wien veröffentlicht wurden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht in dem Prediger Fethullah Gülen den Drahtzieher hinter dem Umsturzversuch in der Türkei. Gülen lebt in den USA.

Seit dem Mitte Juli gescheiterten Militärputsch geht die türkische Regierung hart gegen mutmaßliche Anhänger Gülens vor. Nach Regierungsangaben wurden mehr als 60.000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen. Mehr als 13.000 Verdächtige sind in Untersuchungshaft.

Österreichs Außenminister zeigte sich neuerlich überzeugt, dass der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei platzen wird: "Weil es drei Bedingungen der Türkei gab, damit die Türkei den Flüchtlingsstrom Richtung EU stoppt: Visa-Liberalisierung, Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen und Hilfsgelder. Ich bin nicht dafür, der Türkei bei den Bedingungen für die Visa-Liberalisierung oder den Beitrittsverhandlungen nachzugeben. Die Türkei hat ihrerseits bereits erklärt, nicht alle Bedingungen erfüllen zu wollen. Damit wird der Flüchtlingsdeal nicht zu halten sein."

Gegenüber dem "Kurier" hatte Kurz erklärt, er wolle Veto gegen das Eröffnen weiterer Kapitel in den EU-Verhandlungen mit der Türkei einlegen. "Ich habe Sitz und Stimme im Außenministerrat. Dort geht es darum, ob neue Verhandlungskapitel mit der Türkei (einstimmig) eröffnet werden. Und da bin ich dagegen".

Quelle: APA

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