Innenpolitik

Kurz lobt an mazedonischer Grenze Schließung der Balkanroute

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Sonntag gemeinsam mit seinem mazedonischen Amtskollegen Nikola Poposki die mazedonisch-griechische Grenze besucht, wo vor einem Jahr die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge geschlossen wurde. Am Grenzübergang Gevgelija, der gegenüber der griechischen Stadt Idomeni liegt, lobte er die auf Betreiben Wiens erfolgte Grenzschließung im Februar 2016.

Kurz besuchte den Grenzübergang.  SN/APA (AFP)/ROBERT ATANASOVSKI
Kurz besuchte den Grenzübergang.

"Die Schließung der Westbalkanroute zeigt, dass man Migrationsströme aktiv beeinflussen kann", sagte Kurz vor Journalisten vor dem mazedonischen Grenzzaun. Zwar kommen weiterhin täglich Flüchtlinge in Mazedonien an, aber "das Weiterwinken" sei beendet worden, so der Außenminister.

Die Zahlen sprächen eine deutliche Sprache. So sei die Zahl der Ankünfte in den letzten vier Monaten des Jahres 2016 gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr um 98 Prozent gesenkt worden. "In diesem Zeitraum kamen 2016 so viele Menschen an, wie zum Höhepunkt der Krise innerhalb von zwei Tagen", sagte Kurz.

Das Potenzial an Migranten sei aber nach wie vor riesig, so der Außenminister, der erneut eine Schließung der Mittelmeerroute forderte. "Über die Südroute kommen nach wie vor viele, weil die Politik dort nicht geändert worden ist", kritisierte der Außenminister. Dort gelte weiterhin: Wer es über das Meer schafft, gelangt weiter nach Europa. Die Zahl der Ankünfte über das Mittelmeer nach Italien sei 2016 sogar um 20 Prozent gestiegen.

Kurz dankte bei seinem Besuch an der Grenze auch den 20 österreichischen Polizisten, die seit vergangenem Jahr die mazedonische Polizei beim Grenzschutz unterstützen. "Es ist wichtig, dass wir solidarisch sind, weil Mazedonien hat uns maßgeblich unterstützt in einer Zeit, die für uns sehr schwierig war", so Kurz.

"Wir werden uns sehr genau merken, dass Mazedonien uns unterstützt hat in einer Situation, wo wir Hilfe gebraucht haben", betonte Kurz. "Mazedonien hatte sicher die größte Verantwortung und den größten Druck zu spüren", so der Außenminister. "Ich danke nicht nur Mazedonien, sondern ich glaube wir haben dem gesamten Schengenraum einen Dienst erwiesen", meinte Kurz.

In die derzeitige schwierige innenpolitische Situation in Mazedonien werde sich Österreich, das derzeit den OSZE-Vorsitz führt, nicht einmischen, sagte Kurz. Er sei sehr froh, dass die Parlamentswahlen stattgefunden hätten und dass auch alle Parteien das Ergebnis anerkennen würden. Nun gehe es darum, dass die mazedonischen Parteien - wie auch in anderen Ländern - Entscheidungen treffen, mit wem sie zusammenarbeiten. Ziel Österreichs sei es, dass es in Mazedonien weiterhin einen starken Partner habe und dass die Reformen und den proeuropäischen Kurs fortgesetzt werde.

Seinen umstrittenen Auftritt bei einer Wahlkampfveranstaltung der konservativen Partei von Langzeitpremier Nikola Gruevski bereut Kurz nicht. "Ich war dort als Mitglied der Europäischen Volkspartei wie auch Vertreter aus anderen Ländern darunter Deutschland, ich halte das für ganz normal, dass Schwesterparteien sich unterstützen" so der Außenminister. Die Unterstützung von Kurz für die Regierungspartei VMRO hatte für deutliche Kritik vonseiten der mazedonischen Opposition gesorgt.

Nach zweijähriger innenpolitischer Blockade haben die Parlamentswahlen im Dezember keine klaren Verhältnisse gebracht. Der langjährige Regierungschef Gruevski und seine Partei VMRO haben im Parlament 51 von 120 Sitzen errungen. Die oppositionellen Sozialdemokraten kamen auf 49 Abgeordnete. Den Ausschlag geben mehrere Parteien der albanischen Minderheit. Sie stellen aber sehr weitgehende Forderungen, die deutlich mehr Einfluss für die Albaner bedeuteten. EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn scheiterte am Freitag bei einem Vermittlungsversuch.

Quelle: APA

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