Innenpolitik

Kurz ortet "falsches Signal" in der EU-Migrationspolitik

Bootsflüchtlinge: Die Entwicklung der EU drohe derzeit in die falsche Richtung zu laufen. Dass in Seenot gerettete Migranten auf mehrere EU-Länder verteilt werden sollen, wie am Montag beschlossen, signalisiere Schleppern wie Menschen, dass es einen Sinn habe, in Richtung Europa aufzubrechen, sagt Kurz. Das sei der falsche Weg.

Bleibt bei seiner Linie: Null illegale Migration und Außengrenzschutz. ÖVP-Chef Sebastian Kurz.  SN/APA/AFP/ALEX HALADA
Bleibt bei seiner Linie: Null illegale Migration und Außengrenzschutz. ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Sebastian Kurz greift in der letzten Phase des laufenden Nationalratswahlkampf sein altes Thema wieder groß auf: Der Kampf gegen die illegale Migration samt funktionierendem EU-Außengrenzschutz. Entgegen kommt dem ÖVP-Spitzenkandidaten ein EU-Treffen zur Seenotrettung auf Malta, wo sich am Montag mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, auf ein Notfallsystem zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten geeinigt haben. Das sei ein "falsches Signal", sagte Kurz am Montag. Denn das bewirke einzig , dass sich Schlepper und Migranten ermutigt fühlten, sich wieder auf den Weg nach Europa zu machen.

"Ich habe große Sorge, dass die Entwicklung der EU in eine falsche Richtung läuft", sagte der ÖVP-Chef bei der Vorstellung seines Wahl-Programms zu den Themen Sicherheit und Migration. Mit der Debatte über die Verteilung gehe man zurück ins Jahr 2015, kritisierte Sebastian Kurz. Denn der größte Verstärker für die illegale Migration sei damals gewesen, dass man es mit einer Ankunft in Italien oder Griechenland bis nach Mittel- und Nordeuropa geschafft habe.

Angesichts eines türkischen Präsidenten Erdogan, der gerade drohe, Migranten wieder übers Mittelmeer nach Europa zu schicken, angesichts Tausender Migranten, die wieder auf der Westbalkanroute unterwegs seien und angesichts eine gelockerten Flüchtlingspolitik in Italien und in Spanien müsse man aber vielmehr den Kampf gegen illegale Migration verstärken. Sein Anliegen sei daher nicht die Verteilung, sondern der Außengrenzschutz, betonte Kurz. "Wenn ich wieder Bundeskanzler werde, werde ich mich wieder auf EU-Ebene aktiv einbringen", betonte er. Und zwar vor allem mit dem Ziel einer "Null-Migration" illegal Einreisender nach Europa.

Das war schon Kurz' Wahlkampfschlager im Jahr 2017, als die Bilder von der Migrationskrise 2015/16 noch sehr lebendig waren. Seither sind die Asylzahlen zwar gesunken, zuletzt sind die Ankünfte in Griechenland aber wieder gestiegen - wenn auch auf - im Vergleich zu damals - niedrigem Niveau. Und auch die aus Seenot Geretteten aus dem Mittelmeer ist aktuell äußerst überschaubar. Österreichs Übergangsregierung hält sich unterdessen mit einer Positionierung zur Verteilungsfrage zurück.

Bei der inneren Sicherheit versprach Kurz übrigens auch viel Alt-Bekanntes: Mehr Polizisten vor allem am Land, mehr Personal für die Justiz, allen voran für die Justizwache. Die Nachrichtendienste sollen nach Schweizer Vorbild reformiert werden, das bedeutet eine stärkere Trennung von Polizei- und Nachrichtendienstarbeit. Installiert werden soll auch ein Rechtsschutzbeauftragter nach internationalem Vorbild: Das heißt, dass der Rechtsschutz im Innen- und in Justizressort an einer Stelle zusammengefasst werden soll - laut Kurz im Justizressort oder im Parlament. Mehr Mittel verspricht Kurz auch für die Stärkung der Miliz. - Beim Thema Justiz werde sich die ÖVP künftig zudem dafür einsetzen, dass mehr ausländische Straftäter ihre Haft in ihrem Heimatland absitzen, betonte Kurz am Montag.

Aufgerufen am 28.09.2020 um 07:54 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kurz-ortet-falsches-signal-in-der-eu-migrationspolitik-76642423

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