Innenpolitik

Kurz pocht vor EU-Gipfel auf raschere Impfstoff-Zulassung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor dem EU-Videogipfel am Donnerstag und Freitag erneut eine raschere Zulassung von Impfstoffen durch die Europäische Arzneimittelagentur EMA gefordert. Zudem verlangte Kurz am Dienstag bei einer Videokonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel und seinen Kollegen aus Finnland, Zypern, Rumänien und Slowenien, die Überprüfung mit Pharmaunternehmen zur Steigerung der Impfstoff-Produktionskapazitäten in der EU "deutlich zu beschleunigen".

Kurz fordert raschere Impfstoff-Zulassung SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Kurz fordert raschere Impfstoff-Zulassung

"Je mehr Impfstoffe wir zur Verfügung haben, desto schneller überwinden wir die Krise", sagte Kurz nach der Videokonferenz. "Bis zum Sommer wollen wir zur Normalität zurückkehren. Dies gelingt aber nur, wenn von der EU genug Impfstoff zugelassen und geliefert wird." An der Besprechung mit Michel nahmen neben Kurz auch die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin sowie die Präsidenten von Zypern, Nikos Anastasiades, und Rumänien, Klaus Johannis, sowie der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa teil.

Kurz forderte darüber hinaus auch einheitlichen Standards für Reisen und den Güterverkehr innerhalb der EU. "Der Binnenmarkt muss weiterhin funktionieren trotz der Pandemie, um unseren Wohlstand und Arbeitsplätze zu erhalten. Dafür braucht es einheitliche Standards für Pendler, den Güterverkehr und Reisen", so der Kanzler. Deutschland hat am Dienstag die umstrittenen Grenzkontrollen an den Übergängen zu Tirol und Tschechien bis zum 3. März verlängert.

Kurz verteidigte die intensiven Massentests in Österreich, mit denen das Land im europäischen und internationalen Spitzenfeld liege. "Solange noch nicht ausreichend Impfstoff von der EU zugelassen und geliefert wird, müssen wir intensiv testen, um Infektionsfälle rasch zu finden und zu isolieren", sagte der Kanzler. "Es gibt in Österreich bereits 500 Teststationen, in über 800 Apotheken werden Tests durchgeführt und über 1.000 Betriebe testen ihre Mitarbeiter."

Der EU-Gipfel berät am Donnerstag zur Koordinierung in der Corona-Pandemie und zur EU-Impfstoffbeschaffung sowie zu Grenzkontrollen. Parallel zum Auftakt des Gipfels am Donnerstagnachmittag wollen die Geschäftsführer der Impfstoffproduzenten das Europaparlament über ihre Produktionskapazitäten informieren. Am Freitag stehen Sicherheit und Verteidigung sowie die südliche Nachbarschaft auf der Agenda.

Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin teilte mit, dass Michel ähnliche Videokonferenzen für andere Ländergruppen abhalten wird. Zur Vorbereitung des Gipfels tagen am Dienstag auch die Europaminister, darunter die österreichische Ressortchefin Karoline Edtstadler (ÖVP). Die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei koordinieren sich ebenfalls untereinander.

Im Rahmen ihrer Beratungen zu Sicherheit und Verteidigung wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel auch klären, wie die Europäische Union widerstandsfähiger gegenüber Cyberangriffen und hybriden Bedrohungen gemacht werden kann. Außerdem soll es um den Ausbau der Partnerschaften zwischen EU und NATO gehen. An dem EU-Videogipfel nimmt auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil.

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