Innenpolitik

Kurz: Regierung spätestens Mitte Jänner

Die türkis-grüne Regierung scheint fix zu sein. Kurz und Kogler ließen bereits durchblicken, wo die Schwerpunkte des Regierungsübereinkommens liegen werden. Am Wochenende wird auf Hochtouren verhandelt werden.

Die türkis-grüne Koalition scheint fix zu sein. "Ich glaube, dass eine gemeinsame Regierung mit den Grünen möglich ist", sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz Freitag Nachmittag zum Auftakt einer weiteren Verhandlungsrunde mit den Grünen. So optimistisch hatte sich der designierte Kanzler zuvor noch nie gezeigt.

Die Angelobung der Regierung solle "Anfang oder Mitte Jänner" erfolgen, sagte Kurz. Dies würde einen Abschluss der Gespräche bereits in den nächsten Tagen erfordern. Denn die Grünen müssen das Verhandlungsergebnis noch ihrem Bundeskongress vorlegen, ehe der Bundespräsident die Regierung angeloben kann.

Statement Sebastian Kurz:

Kurz ließ auch durchblicken, wo die Schwerpunkte der beiden Parteien im Regierungsübereinkommen liegen werden. Er verwies darauf, dass die Grünen vor allem für ihre Haltung bei den Themen Ökologisierung und Transparenz gewählt worden seien, die ÖVP hingegen für ihre Positionierung beim Thema Steuerentlastung, Budgetpolitik und illegaler Migration.

Aus diesen Äußerungen kann abgeleitet werden, dass die beiden Parteien in diesen Bereichen jeweils eigene Markierungen setzen konnten.

Statement Werner Kogler:

Dies bestätigte in einer Erklärung vor den Verhandlungen auch Grünen-Chef Werner Kogler. Er kündigte Reformen in punkto "Neue Transparenz" und Informationsfreiheit an.

Die Verhandlungen, die laut Kurz in der "entscheidenden Phase" sind, dauerten Freitag bis in den späten Abend und werden über das Wochenende fortgesetzt werden. Die in Boulevardmedien kursierenden angeblichen Ministerlisten wollten weder Kurz noch Kogler kommentieren. Über die Ressortverteilung unterhalte man sich am Schluss, sagte der Grünen-Chef.

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