Innenpolitik

Kurz schließt Verzögerung der ökosozialen Steuerreform aus

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigt, dass der ökosoziale Umbau des Steuersystems auf jeden Fall 2022 kommen soll, unabhängig davon, wie sich die wirtschaftliche Lage entwickelt. "Das wollen wir beide, das haben wir so vereinbart und das wird halten", sagte Kurz am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".

2022 ist für Kurz fix SN/APA/HANS PUNZ
2022 ist für Kurz fix

In Bezug auf die anstehenden Budgetverhandlungen mit den Ressorts stellte Kurz Investitionen in den Bereichen Pflege und Sicherheit außer Streit. "Natürlich gibt es Bereiche, wo wir mehr investieren werden", sagte er. So werde es mehr Polizisten auf der Straße und Verbesserungen im Pflegebereich geben. In anderen Bereichen werde man so sparsam mit dem Steuergeld umgehen, dass es gelingt, keine neuen Schulden zu machen. Er sei optimistisch, dass die Budgetgespräche bis Ende März abgeschlossen sein werden.

Dem Grünen Koalitionspartner will er in Bezug auf mögliche Koalitionsvarianten nach der heuer stattfindenden Wien-Wahl keine Tipps geben, versicherte er. "Wir werden sicherlich nicht die Koalitionsgespräche in Wien auf Bundesebene ziehen", sagte er. Dass seine früheren Koalitionspartner Heinz-Christian Strache oder Herbert Kickl im Wien-Wahlkampf "Schmutzwäsche" waschen könnten, befürchtet Kurz nicht. "Wir hatten mit den Freiheitlichen eine sehr gute Zusammenarbeit, insbesondere mit Heinz-Christian Strache hat das immer sehr respektvoll funktioniert."

Quelle: APA

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