Innenpolitik

Kurz sieht Europa in Flüchtlingspolitik auf richtigem Weg

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht Europa in der Flüchtlingspolitik auf dem richtigen Weg. "Wir sind einer europäischen Lösung nahe", sagte Kurz. Man sei "vom Gelabere und den Durchhalteparolen des vergangenen Jahres" weggekommen. Nun gehe es um einen besseren Schutz der Außengrenzen und mehr Hilfe vor Ort. "Das ist der richtige Ansatz, der sich durchsetzen wird."

Kurz sieht Europa in Flüchtlingspolitik auf richtigem Weg SN/APA/GEORG HOCHMUTH
"Das Ziel ist, das Sterben zu beenden", so Kurz.

Die Politik der offenen Grenzen habe "dazu geführt, dass mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken als früher", erklärte der Minister Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung der Agentur Unique relations zum Thema Migration. "Das Ziel ist, das Sterben zu beenden." Er habe nichts gegen Migration, sei aber dagegen, die weitere Entwicklung der Flüchtlingsfrage "dem Zufall oder den Schleppern zu überlassen". Es sei deshalb notwendig, den Zuzug zu begrenzen und illegale Migration zu stoppen.

Flüchtlinge müssten an der Außengrenze gestoppt und deren Rückstellung organisiert werden. "Wir müssen Gebiete finden, wo wir ihnen Schutz bieten, aber nicht das Ticket nach Mitteleuropa", sagte Kurz. Der Zusammenbruch des Schengen-Raumes und mehr Sterben im Mittelmeer sei nicht sein Weg. "Pragmatische Ansätze", forderte der Minister. "Weniger Träumerei und weniger Hetze."

Grünen-Chefin Eva Glawischnig warnte beim Unique-Talk indes vor "rechtspopulistischen Ansätzen" in der Flüchtlingspolitik. "Dieses Thema muss mit großer Achtsamkeit diskutiert werden." Ganze Personengruppen als integrationsunfähig oder integrationsunwillig zu bezeichnen, sei schädlich für das Klima. Hier müssten "rote Linien" gezogen werden, sonst drifte die Gesellschaft nach rechts ab, meinte die Grüne Klubobfrau.

Zugleich forderte Glawischnig mehr finanzielle Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und Hilfe in den Krisenregionen. Österreich komme hier seinen Verpflichtungen seit Jahren nicht nach.

Kilian Kleinschmidt, Regierungsberater in Flüchtlingsfragen und ehemaliger UNO-Flüchtlingscampleiter, plädierte unterdessen für besseres Management von Migration und vor allem für mehr Hilfe vor Ort. Nahost-Expertin Karin Kneissl betonte, dass die Flüchtlingskrise schon aus demografischen Gründen noch lange weiter gehen werde. Grund dafür sei das starke Bevölkerungswachstum in vielen arabischen und afrikanischen Ländern, so Kneissl.

Quelle: APA

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