Innenpolitik

Kurz spricht sich für neuen EU-Vertrag aus

Angesichts der Coronakrise und ihrer Folgen ist für Bundeskanzler Sebastian Kurz die Forderung nach einem neuen Vertrag für Europa "aktueller denn je". "Die Europäische Union ist eine der größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts und gleichzeitig das erfolgreichste Friedensprojekt unseres Kontinents", erklärte der ÖVP-Chef am Samstag.

Kurz fordert Veränderung SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Kurz fordert Veränderung

Um ihre Errungenschaften "und unser einzigartiges europäisches Lebensmodell für die Zukunft zu wahren und weiterzuentwickeln", sei Veränderung nötig. "Viele große Zukunftsfragen werden sich nicht mehr von den Mitgliedsstaaten alleine lösen lassen, sondern nur von einer starken Europäischen Union, wie uns die Coronakrise aktuell beispielhaft vor Augen führt", bekräftigt Kurz seine Forderung nach einem "Umdenken" auf europäischer Ebene. 

"Die Europäische Union ist politisch gefordert, die richtigen Lehren aus der Corona-Zeit zu ziehen", meinte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler zum Europatag. "Die Gefahr, dass uns alter Nationalismus und neuer Rechtsextremismus immer stärker begegnen, ist durchaus gegeben. Dem muss die Union glaubwürdig entgegentreten."

Zu diesem Zweck dürfe die Solidarität auch in der Krise nicht an der eigenen Staatsgrenze aufhören, forderte Kogler. "Ich wünsche mir für die Zukunft der EU, dass sie den von der Corona-Krise besonders hart getroffenen Ländern solidarisch zur Seite steht und sich danach durch umfassende Ökologisierung wieder selbst aus der Krise rausinvestiert."

Auch für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner liegt der Fokus angesichts der Coronakrise auf Veränderung: "Wir müssen die Sozialunion auf Schiene bringen, die Daseinsvorsorge stärken und Steuergerechtigkeit endlich realisieren", forderte Rendi-Wagner. "Die Heldinnen und Helden des Alltags dürfen nicht die Kosten für die Krise zahlen", meinte Rendi-Wagner, die ihre Forderungen nach einer gerechten Besteuerung von Online-Großkonzernen, einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene und dem Ende von Steuervermeidungspraktiken bekräftigt. Gleichzeitig brauche es mehr Investitionen in den Klimaschutz und in den Bereichen Gesundheit und Forschung.

Für FPÖ-Chef Norbert Hofer zeigt die EU "durch die Flüchtlings- und Coronakrise auf, wie verletzlich dieses Konstrukt tatsächlich ist und wie es durch politischen Einfluss ausgehebelt werden kann und wird." Hofer betonte, die EU sei nicht mit Europa gleichzusetzen, "denn einerseits befinden sich nicht alle Staaten Europas in der EU und anderseits gibt es zum Glück noch eine gewisse Selbstbestimmtheit der einzelnen Länder."

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn kündigte am Rande des Europatages einen "sehr ambitionierten Vorschlag" der EU-Kommission für den Wiederaufbau im Gefolge der Coronakrise für "Mitte Mai" an. Dieser soll insbesondere in den nächsten drei bis vier Jahren "eine Antwort darauf geben, wie man Europa aus der Krise herausführen kann", sagte Hahn in einer Diskussion zum Europatag am Samstag.

Indes spricht sich laut einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) eine große Mehrheit der Österreicher für mehr Engagement der Europäischen Union in vielen Bereichen aus. Die Österreicherinnen und Österreicher sähen die Union vor allem wirtschaftlich und humanitär gefordert, analysierte ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt die Ergebnisse.

Fast neun von zehn Befragten (87 Prozent) halten es demnach für notwendig, dass sich die Europäische Union "im wirtschaftlichen Bereich" global stärker engagiert, mehr als zwei Drittel (69 Prozent) wünschen sich zusätzliches europäisches Engagement im "humanitären Bereich", einem stärkeren militärischen Auftreten der EU steht eine Mehrheit der Befragten (66 Prozent) dagegen skeptisch gegenüber. Zwei von drei Österreichern (67 Prozent) halten es für sinnvoll, dass sich die EU künftig weltweit als Klimaschutzvorreiterin positioniert.

Die aktuelle Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft vom 30. März bis 14. April 2020 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 512 Personen.

Quelle: APA

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