Innenpolitik

Kurz und Deutsch warnen vor Intoleranz und Antisemitismus

Anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages wird in Österreich vor einer Zunahme von Intoleranz und Antisemitismus gewarnt.

Kurz ruft zur Bekämpfung des Antisemitismus auf.  SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Kurz ruft zur Bekämpfung des Antisemitismus auf.

"Wir müssen solchen Tendenzen mehr denn je entschieden entgegentreten", betonte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag. "Der Antisemitismus steigt", warnte der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, im Ö1-Morgenjournal.

"Antisemitismus darf nicht wieder Oberhand nehmen in Europa", betonte Deutsch anlässlich des 72. Jahrestags der Befreiung des Nazi-Vernichtungslagers Auschwitz im Zweiten Weltkrieg. "Der Wind ist rauer geworden, der Fremdenhass ist größer geworden", konstatierte der IKG-Präsident.

Kurz forderte in seiner Eigenschaft als OSZE-Vorsitzender gemeinsam mit dem Direktor der OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Michael Georg Link, und dem OSZE-Sonderbeauftragten für die Bekämpfung des Antisemitismus, Andrew Baker, verstärktes Auftreten gegen die Intoleranz. "Für Antisemitismus und andere Formen von Hass und Hetze kann kein Platz in unserer Gesellschaft sein", betonte Kurz, der in diesem Zusammenhang auch auf den Anti-Radikalisierungs-Schwerpunkt des österreichischen OSZE-Vorsitzes verwies.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte bereits am gestrigen Donnerstag bei seiner Antrittsrede vor der Bundesversammlung an den Holocaust erinnert und dabei auch die österreichische Täterrolle betont. "Das halte ich für die dunkelste Seite der österreichischen Geschichte", sagte er. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) schloss sich ebenfalls bereits am Donnerstag der internationalen Kampagne "#Weremember" an, bei der Spitzenpolitiker in sozialen Medien Fotos verbreiten, auf denen sie Schilder mit der Aufschrift "We remember" (Wir erinnern) hochhalten. Kern bezeichnete Auschwitz als "Mahnung, aus der Beschäftigung mit der Geschichte die richtigen Konsequenzen für Gegenwart und Zukunft zu ziehen, gegen das Vergessen zu wirken und aufzuklären".

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonte, dass man sich am Holocaust-Gedenktag "jedes Jahr aufs Neue" darauf besinne, "wohin Antisemitismus, Hass, Terror und Rassismus in letzter Konsequenz führen können". Es sei eine "traurige Tatsache", dass heute Menschen aufgrund von Herkunft, Religion oder persönlichen Neigungen "verfolgt oder gegeneinander ausgespielt werden", beklagte der ÖVP-Chef in einer Aussendung.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache betonte in einer Aussendung, dass Antisemitismus "nie wieder in unserer Gesellschaft geduldet" werden dürfe. "Unsere ermordeten und vertriebenen jüdischen Mitbürger sind uns eine stete Mahnung, ihr Andenken eine Verpflichtung". Grünen-Chefin Eva Glawischnig meinte: "Angesichts des Rechtsrucks in Europa und in der Welt wird unsere politische Verantwortung noch größer, unermüdlich an die unheilvollen Folgen des Spaltens und Hetzens zu erinnern." Neos-Chef Matthias Strolz betonte, mit dem Holocaust-Gedenken setze man auch ein Zeichen "gegenüber denjenigen, die es nach wie vor nicht schaffen, das unsägliche Gedankengut der Nationalsozialisten abzulegen". Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar erklärte, dass der Gedenktag "vor allem wichtig für folgende Generationen" sei.

Am heutigen Freitag fand am Wiener Heldenplatz eine Gedenkveranstaltung statt, bei der unter anderem Deutsch und der Wiener Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) sprachen. "Wenn wir heute, eben hier, ein Zeichen setzen, dann tun wir das nicht nur aus Respekt gegenüber den Opfern. Wir tun es für uns selbst", forderte Mailath-Pokorny eine "tägliche Erinnerung" gegen Ausgrenzung, Hass, Rassismus und Antisemitismus. "Nie wieder dürfen Menschen - dürfen wir - anderen das Menschsein verwehren."

International schlossen sich in sozialen Medien zahlreiche Politiker und Prominente der "We remember"-Kampagne an, neben Kern etwa auch der belgische Außenminister Didier Reynders und der litauische EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis. Vielfach geteilt wurde auf Twitter ein Foto des 94-jährigen Überlebenden des Konzentrationslagers Bergen-Belsen, Jacob Breitstein, der ein Schild hochhielt mit der Aufschrift: "We remember! Please never forget!" (Wir erinnern uns! Bitte niemals vergessen!")

Quelle: APA

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