Innenpolitik

Kurz und Doskozil werden in BVT-U-Ausschuss geladen

Der BVT-Untersuchungs-Ausschuss hat am Donnerstag nach langen eineinhalb Monaten die Tierschützer-Causa abgeschlossen. Doch ein anderes Thema sorgte für deutlich mehr Aufsehen: Die Opposition will nämlich im Mai Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) laden. Die ÖVP will quasi als Revanche gleich eine ganze Armada an prominenten Sozialdemokraten vorladen.

Doskozil und Kurz werden um Auskünfte gebeten SN/APA (Archiv)/HANS KLAUS TECHT
Doskozil und Kurz werden um Auskünfte gebeten

Vorerst will man sich bei der Kanzlerpartei jedoch neben der bereits beschlossenen Ladung von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit Alt-Kanzler Christian Kern begnügen. Für die ÖVP sei klar, dass man auch SPÖ-Entscheidungsträger genau unter die Lupe nehmen müsse, die in ihrer Regierungsfunktion Einfluss auf die Aktivitäten des BVT nehmen hätten können, teilte VP-Fraktionschef Werner Amon mittels Aussendung mit: "Unser Ziel ist es, nun das rote Netzwerk sehr genau unter die Lupe zu nehmen, das in den bisherigen Befragungen zutage getreten ist."

Die Initiative, Kurz als Auskunftsperson zu laden, wiederum wurde von der SPÖ damit begründet, dass laut Medienberichten ausländische Nachrichtendienste wegen der BVT-Affäre nicht mehr mit Österreich kooperieren wollten. Kurz soll nun aussagen, was er davon weiß bzw. wie er damit umgeht.

Ginge es nach der SPÖ, sollte Kurz kurz vor der EU-Wahl vor dem Ausschuss erscheinen. Das stößt aber nicht einmal in der gesamten Opposition auf Gefallen. JETZT-Mandatarin Alma Zadic würde eine Befragung Ende Juni bevorzugen, damit es zu keinem Wahlkampf-Spektakel kommt.

Selbiges droht tatsächlich. Denn die ÖVP will quasi als Revanche gleich eine ganze Armada an prominenten Sozialdemokraten vorladen und das ebenfalls kurz vor der Europa-Wahl. Neben den genannten Kern und Doskozil wären weiters der frühere Kulturminister und heutige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner auf der Wunschliste der ÖVP gestanden.

Was vor allem letztere beide zu einer Affäre das Innenressort betreffend beitragen könnten, fragt sich offenkundig auch die FPÖ. Aus deren Fraktionsspitze wurde gegenüber der APA betont, dass man keinen entsprechenden Ladungsantrag unterschrieben habe. Freilich könnte sich das theoretisch noch ändern und es ginge für die ÖVP auch, angesichts ihrer Mandatsstärke die Ladung im Alleingang durchzudrücken. Wenn sie hier solo vorgehen würde, wäre das freilich der erste Alleingang innerhalb der Koalition während des Ausschusses.

Der Abschluss der Tierschützer-Causa hatte sich am Donnerstag recht interessant gestaltet. Denn die allerletzte Auskunftsperson zu dem Kapitel, der damalige Haftrichter Andreas Pablik, machte eindeutig klar, dass aus seiner Sicht in dem Verfahren manches seltsam gewesen war: "Der Tierschützer-Prozess ist von Anfang aus dem Schema F herausgefallen", sagte er.

Besonders störte ihn, dass die Polizei mit allerlei Ausreden wie verschwundenen Faxgeräten Akteneinsicht verhinderte und dass er nicht über den Einsatz der "verdeckten Ermittlerin" informiert worden war. Auch die Begründung für die U-Haft hielt Pablik ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr für angemessen. Zudem schien ihm der Staatsanwalt enorm unter Druck zu stehen. Freilich konnte der Richter nicht sagen, ob dieser von außen kam oder sich der Anklageführer diesen vielleicht sogar selbst gemacht hatte: "Manches ist seltsam gelaufen, aber ich weiß nicht, warum es seltsam gelaufen ist."

Der damalige Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum wiederum sah es als grundsätzlichen Fehler an, dass nach dem Mafia-Paragrafen ermittelt worden war, auch wenn der die Möglichkeit der Verwendung von Einsatzmitteln erweitert habe. Das sei der Anfang des Übels gewesen. Politische Einflüsse nahm Buxbaum allerdings laut seiner Aussage nicht wahr. Es habe auch keine Anweisungen des Ministerbüros gegeben. Dieses habe bloß nach der Beschwerde der Kleider Bauer-Chefs, die besonders unter den Tierschutz-Aktivisten zu leiden hatten, "die Kartoffel weiter gereicht". Er habe dann versucht diese zu "verwurschten".

Jetzt gibt es für den Ausschuss erst einmal Zeit zum Durchschnaufen. Fast vier Wochen ist Pause, ehe es vermutlich mit der Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) weiter geht.

Quelle: APA

Aufgerufen am 21.10.2020 um 10:04 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kurz-und-doskozil-werden-in-bvt-u-ausschuss-geladen-68634928

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