Innenpolitik

Kurz und Kogler: Steuerentlastung kommt

Die Regierung will in Kürze vorlegen, wie sich Österreich "aus der Krise herausinvestiert".

Die Bundesregierung hält daran fest, Steuerentlasung vor allem für kleinere Einkommen zu schaffen. (Symbolbild). SN/bilderbox.com
Die Bundesregierung hält daran fest, Steuerentlasung vor allem für kleinere Einkommen zu schaffen. (Symbolbild).

Steuersenkung für arbeitende Menschen. Entlastung für die Wirtschaft. Investitionen in Klimaschutz, Regionalisierung und Digitalisierung. Diese drei Schritte kündigten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch an.

Man werde in den kommenden zehn Tagen "viele Gespräche mit Wirtschaftsforschern, Sozialpartnern, Landeshauptleuten, aber natürlich auch mit Opposition und Leitbetrieben führen", sagte Kurz. So wolle man das "wirtschaftliche Comeback" nach der Coronakrise schaffen. Binnen weniger Wochen sollen die konkreten Maßnahmen ausgearbeitet sein, um den Standort zu stärken und möglichst viele Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Dann wolle man rasch mit der Umsetzung beginnen.

Kogler sprach von einem "Auftakt zum Wiederaufbau", Österreich wolle sich "aus der Krise heraus investieren, gerade auch mit Umweltinvestitionen". Die Steuerentlastung werde insbesondere Beschäftigen mit kleinen und kleineren Einkommen gelten. Das habe man schon im Regierungspakt vereinbart - und jetzt löse man das Versprechen ein. Auch die Entlastung der Unternehmen sei wichtig, um wieder Hoffnung zu machen. Was die Investitionen betrifft, werde die öffentliche Hand Geld locker machen, man wolle aber auch viele Anreize setzen, um privates Geld zu mobilisieren.

Die Regierung will der Globalisierung mehr Regionalität entgegensetzen. Die Krise habe gezeigt, dass die Globalisierung "in manchen Bereichen ungesund ist", sagte Kogler. Als Beispiele nannte er Gesundheits- und Medizingüter, aber auch die Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit. Gefördert werden soll die Elektromobilität, investieren will man u.a. in Photovoltaik und thermische Gebäudesanierung, auch der öffentliche Verkehr soll wie versprochen ausgebaut werden.

Vor der Pressekonferenz sprachen Kurz und Kogler mit Finanzminister Blümel, Umweltministerin Leonore Gewessler, Wirtschaftsministerin Schramböck, Tourisministerin Köstinger und Arbeitsministerin Aschbacher. SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Vor der Pressekonferenz sprachen Kurz und Kogler mit Finanzminister Blümel, Umweltministerin Leonore Gewessler, Wirtschaftsministerin Schramböck, Tourisministerin Köstinger und Arbeitsministerin Aschbacher.


Vor der Pressekonferenz von Kurz und Kogler hatte es eine Arbeitssitzung der Regierungsspitzen mit Finanzminister Gernot Blümel, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher (alle ÖVP) sowie Klima- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) gegeben.

Pressekonferenz zum Nachschauen:


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