Innenpolitik

Kurz verspricht: "Werden so bald wie möglich unsere Freiheit zurückgewinnen"

Republiksjubiläum in schweren Zeiten. Bundeskanzler Kurz kündigt zum 75. Geburtstag der Zweiten Republik ein "Comeback für Österreich" an. Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand müssten weiter gestärkt werden.

Alles war anders als bei derlei Anlässen üblich, als die Staatsspitze am Montag des 75. Jahrestages der Wiedererrichtung der Republik Österreich gedachte. Kanzler und Vizekanzler trugen Mundschutz, als sie am Vormittag am Äußeren Burgtor zur feierlichen Kranzniederlegung schritten. Die Ehrenkompanie beschränkte sich auf sechs Mann, die Militärmusik auf einen einsamen Trompeter. Ähnlich spartanisch war die Szenerie kurz darauf, als Bundespräsident Alexander Van der Bellen seinen Kranz niederlegte. Und Bundeskanzler Sebastian Kurz fand in seiner Ansprache beim Festakt im Kanzleramt etliche Analogien zwischen dem Wiederaufbau des Landes nach 1945 und dem Wiederhochfahren der Wirtschaft nach Corona. In der Geschichte Österreichs habe es immer wieder Phasen des Aufschwungs und Phasen der Krise gegeben, sagte er. Aber: "Wir sind als Österreich und als europäische Staatengemeinschaft aus all diesen Krisen gestärkt hervorgegangen."

Er könne "nicht versprechen, dass von heute auf morgen alles so sein wird, wie es einmal war. Ich kann Ihnen auch nicht versprechen, dass die nächsten Monate einfach werden", sagte der Kanzler. Er könne aber eines versprechen: "Genauso wie wir von Anfang an rasch und konsequent gehandelt haben, um das Virus einzudämmen, werden wir auch jetzt alles tun, um so bald wie möglich unsere Freiheit zurückzugewinnen."

Österreich befände sich "als eines der ersten Länder Europas" auf dem Weg zur Wiedereröffnung der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens. Es gehe darum, "Schritt für Schritt so viel Normalität wie möglich zurückgewinnen, aber auch die Infektionszahlen so niedrig wie möglich halten". Dabei komme es auf den Beitrag jedes Einzelnen an, sagte Kurz. Da die behördlichen Regeln immer weniger würden, "wird es vor allem auf eine Sache ankommen: unsere Eigenverantwortung."

Den bereits vor Corona geplanten "Weg der Entlastung, besonders für kleine und mittlere Gehälter" werde die Regierung "fortsetzen, verstärken und beschleunigen", sagte Kurz. Er verwies besonders auf "Pflegepersonal, Sicherheitskräfte, Supermarktmitarbeiter oder viele andere - wer hart arbeitet, soll künftig mehr zum Leben haben." Gleichzeitig werde die Regierung national und auf europäischer Ebene "gegen alle Formen der Steuerflucht und gegen ungerechte Steuermodelle großer Konzerne ankämpfen". Der Kanzler verwies darauf, "dass unser Lebensmodell der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Wohlstands, zwar stark, aber nicht unverwundbar ist". Jede Generation müsse "hart dafür arbeiten". Auf diese Weise werde ein "Comeback für Österreich, an dem wir alle beteiligt sind", gelingen. Aber: Der Weg des Wiederaufbaus habe gerade erst begonnen.

Die Rede von Bundeskanzler Sebastian Kurz:

Rendi-Wagner forderte "neue Partnerschaft"

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner forderte in ihrer Rede zum Republiksjubiläum eine "neue österreichweite Partnerschaft". Regierung, Sozialpartner, NGOs, Interessenvertretungen und alle Parteien müssten eingebunden werden in die "Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes", forderte sie.


Quelle: SN

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