Innenpolitik

Kurz versteht Debatte um ÖVP-Führung nicht

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hält nichts von einer Führungsdiskussion in der ÖVP. "Ich verstehe diese Debatte nicht. Derzeit stehen keine Wahlen bevor, und ich bin als OSZE-Vorsitzender und Außenminister mehr als ausgelastet", erklärte Kurz gegenüber mehreren Medien. Zuvor hatte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl seinen Parteifreunden eine Aussprache empfohlen.

Wer führt die ÖVP bei der nächsten Wahl an?.  SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Wer führt die ÖVP bei der nächsten Wahl an?.

Die beiden sollten sich "sachlich" zur Frage der ÖVP-Führung verständigen, sagte Leitl im "Standard". "In Wahrheit wünschen sich das viele von uns", so der Wirtschaftskammerchef. Durch einen gemeinsamen Auftritt der beiden ÖVP-Politiker könnte die ewige Debatte um die Führung der Partei eingedämmt werden.

Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) appellierte vor der Sitzung des ÖVP-Parteivorstandes am Sonntag an Mitterlehner und Kurz gemeinsam zu marschieren. Die beiden sollten die Linie der Volkspartei gemeinsam abstecken, sagte Platter in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".

"Wir haben mit Reinhold Mitterlehner und Sebastian Kurz zwei hervorragende Persönlichkeiten und gerade Kurz versteht es auch, die Menschen zu begeistern. Deshalb ist mein Rat, dass Mitterlehner und Kurz einen gemeinsamen Weg gehen." Dies sei im Interesse der Partei sowie Österreichs, erklärte der Tiroler ÖVP-Chef.

Ob dies eine Doppelspitze mit einem Obmann Mitterlehner und einem Nationalratswahl-Spitzenkandidaten Kurz bedeuten würde, ließ Platter offen. "Wir haben einen gewählten Parteiobmann, und solche Entscheidungen hat letztendlich auch nur er zu treffen. Es wäre eine Dummheit, wenn die ÖVP auf Sebastian Kurz verzichten würde." Er habe schon jetzt ein bedeutende Rolle "und in Zukunft vielleicht noch mehr".

Hintergrund der Aussagen sind Spekulationen, wonach nicht Mitterlehner, sondern Kurz die ÖVP als Spitzenkandidat in die nächste Nationalratswahl führen soll. Mitterlehner selbst wies erst im APA-Weihnachtsinterview darauf hin, dass üblicherweise der Parteiobmann Spitzenkandidat ist, und im ORF sagte er in dieser Woche auf die Frage, ob er selbst gerne ÖVP-Spitzenkandidat wäre: "Ja glauben Sie, ich mache das nur aus Zeitvertreib oder weil ich eine Finanzierungsnotwendigkeit habe."

Am Sonntag tritt der Parteivorstand der ÖVP in Wien zusammen. Ein Führungswechsel oder auch eine Neuaufstellung des ÖVP-Regierungsteams sei dort aber kein Thema, betonte Mitterlehner zuletzt mehrmals. Der ÖVP-Obmann zeigte sich seit der Bundespräsidentenwahl Anfang Dezember höchst motiviert in Sachen Parteiführung und absolvierte seither einen Medientermin nach dem anderen. Am Sonntag steht etwa ein Auftritt bei Claudia Stöckls Ö3-"Frühstück bei mir" auf dem Programm.

Der steirische Landeshauptmann und ÖVP-Vorsitzende Hermann Schützenhöfer meinte Freitagabend im Neujahrsgespräch mit dem ORF Steiermark, dass sich die Volkspartei derzeit in einer "ganz entscheidenden Phase" befinde. Die ÖVP müsse bei der nächsten Nationalratswahl in einem "Dreierduell" mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit dabei sein und dabei eine Rolle spielen. "Sonst wind wir weg vom Fenster."

Die Führungsfrage werde man parteiintern besprechen. "Der unbestrittene Bundesparteiobmann ist Reinhold Mitterlehner. Ich habe manches Mal Sorge, dass durch die Debatten, die wir da führen - mea culpa, ich habe mich auch schon beteiligt - wir dem Reinhold Mitterlehner nichts Gutes tun, aber schon langsam auch dem absoluten Jahrhundert-Talent Sebastian Kurz nichts Gutes tun", sagte Schützenhöfer.

Der oberösterreichische Landeshauptmann und ÖVP-Chef Josef Pühringer erwartet beim Parteivorstand keine Personaldebatten. "Ich erwarte mir, dass wir den Start ins neue Jahr besprechen werden, wie wir uns 2017 aufstellen. Ich erwarte mir keine Personalentscheidungen. Obwohl personelle Wechsel genauso zum Leben in einer Demokratie gehören wie Stabilität", so Pühringer zur Tageszeitung "Die Presse". Mitterlehner sei laut Pühringer "genauso ein Trumpf-Ass" wie Kurz, "und zwar das regierende".

Quelle: APA

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