Innenpolitik

Kurz will Familienbeihilfe-Entwurf demnächst vorlegen

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) stellt für Anfang kommender Woche jenen Gesetzesentwurf in Aussicht, mit dem er die Familienbeihilfe für im ärmeren EU-Ausland lebende Kinder kürzen will. Kritik daran wies er am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" zurück. Parteichef Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Spitzenkandidat bei der nächsten Wahl stellte er nicht infrage.

Kurz stellt Mitterlehner als ÖVP-Obmann nicht infrage.  SN/APA (Archiv/AFP)/ROBERT ATANASOV
Kurz stellt Mitterlehner als ÖVP-Obmann nicht infrage.

"Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir Hunderte Millionen Euro an Familienbeihilfe in europäische Staaten überweisen für ausländische Kinder, die nicht einmal in Österreich leben", sagte er: "In einer Zeit, wo wir ohnehin schon zu viel Migration haben, glaube ich, ist das nicht eine besonders sinnvolle Maßnahme."

Dass das ÖVP-Familienbeihilfemodell bedinge, dass für Kinder in reicheren Ländern mehr Geld fällig wird, es also um ein Nullsummenspiel gehe, ließ Kurz nicht gelten. Entsprechende Äußerungen wertete er als Beleg für die "postfaktische Gesellschaft", denn: "Die Mehrzahlungen, die da auf uns zukommen, die schätzt das Familienministerium bei rund 100.000 Euro ein und die Ersparnis auf der anderen Seite bei rund 100 Millionen Euro - also ich glaube, dass es durchaus sinnvoll ist, dass wir diesen Schritt tun."

Zur ÖVP-Obmannschaft merkte der Außenminister an, dass er mit seiner Tätigkeit "nicht nur glücklich, sondern auch sehr ausgelastet" sei. "Wir haben einen Parteiobmann, das ist der Reinhold Mitterlehner, der führt die Partei und im Regelfall ist auch der Parteiobmann derjenige, der in die Nationalratswahl als Spitzenkandidat geht", sagte Kurz. "Wenn er das möchte, wird er das sicherlich auch tun."

Quelle: APA

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