Innenpolitik

Kurz will im Ibiza-U-Ausschuss "Auskunft erteilen"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will im Ibiza-U-Ausschuss vor allem zu früheren Regierungsentscheidungen Auskunft erteilen. "Ich werde dort selbstverständlich in allen Bereichen, wo ich einen Beitrag leisten kann, Auskunft erteilen", sagte er am Freitag in Wien. Dabei könne er wohl "wenig beitragen zum Ibiza Video selbst und auch zu gewissen Vorwürfen gegen die Freiheitliche Partei", so Kurz.

Der Kanzler wollte sich nicht zu Sobotka äußern SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Der Kanzler wollte sich nicht zu Sobotka äußern

Wenn es Fragen gebe zur Regierungsarbeit, insbesondere zu Personalentscheidungen könne er gerne Auskunft erteilen. Er habe dies im Vorfeld immer schon gemacht. Personalentscheidungen seien ein ganz normaler Teil der Regierungsarbeit. "Es ist auch selbstverständlich, dass man sich dazu austauscht auf unterschiedlichen Kommunikationswegen, im direkten Gespräch am Telefon, per SMS oder per Email."

Viele Entscheidungen seien etwa zum Verfassungsgerichtshof aber auch Besetzung von Aufsichtsräten getroffen worden, wo die Republik Beteiligungen halte, "zu dem allem kann ich Stellung nehmen".

Zur Frage, ob er noch Vertrauen in den Vorsitzenden des Ausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) habe, sagte Kurz, er wolle sich nicht in die Arbeit der Parteien einmischen.

Quelle: APA

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