Innenpolitik

Kurz will mit ÖVP-Studien nichts zu tun haben

Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will mit den durch das Finanzministerium veröffentlichten Studien der Meinungsforscherin Sabine Beinschab - insbesondere jene mit Tier- und Auto-Vergleichen von Politikern und Politikerinnen - nichts zu tun haben. Er habe diese weder beauftragen lassen noch davon Kenntnis gehabt, ließ er der APA am Donnerstag ausrichten. Bei SPÖ und NEOS sorgte der Inhalt der Studien für Unmut, die ÖVP müsse das dafür aufgewendete Geld zurückzahlen.

Die Tier-Studie der ÖVP empört die Opposition. SN/APA/dpa/Jonas Walzberg
Die Tier-Studie der ÖVP empört die Opposition.

Das Finanzministerium hatte am Mittwoch jene Studien veröffentlicht, zu denen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen durchführt. In einer zur "Wirtschafts- und Budgetpolitik inklusive Erweiterungen" wurde 2017 u.a. auch untersucht, welche Tiere und Automarken mit Politikern und Parteien - darunter auch Kurz, der mir einem Delfin oder einem Eichhörnchen verglichen wurde - assoziiert werden.

Der frühere Kanzler Kurz ließ am Donnerstag wissen, dass er diese Umfragen weder beauftragt habe noch gewusst habe, dass es solche Umfragen gibt. Er habe - wie alle anderen Österreicher und Österreicherinnen auch - erst durch die Medienberichterstattung Kenntnis davon erlangt.

Darüber hinaus sei festzuhalten, dass diese Umfragen, die vom Finanzministerium im Jahr 2017 beauftragt worden seien, vor seiner Zeit als Bundeskanzler stattgefunden haben. Abgesehen davon wüsste Kurz - der sich derzeit im Ausland befinde - auch nicht, welchen Mehrwert er davon gehabt hätte, mit Eichhörnchen, Delfinen oder einem hinterhältigen Pfau verglichen zu werden.

Ebenjene Studie, die das Finanzministerium für 156.000 Euro in Auftrag gegeben hat, ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch "der nächste Beleg für systematischen Machtmissbrauch in den ÖVP-Ministerien". Wenn ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Karl Nehammer "nur einen Funken Anstand" habe, würde er sich für die "Exzesse seiner Partei" entschuldigen und die Summe für die Studie "auf Heller und Pfennig" zurückzahlen, forderte Deutsch.

Die NEOS sehen in den nun veröffentlichten Studien des Finanzministeriums "eher keinen Mehrwert" für die Arbeit des Ressorts und damit auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Vielmehr hätten die Aufträge dem Wahlsieg der Volkspartei gedient, befand Generalsekretär Douglas Hoyos. Auch er meint: "Die ÖVP sollte daher auch den Anstand haben, das Geld sofort zurückzuzahlen. Das Finanzministerium gehört nicht ihr, das Geld des Finanzministeriums gehört nicht ihr."

Höchst distanziert äußerte sich am Donnerstag der Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer über die Studien: "Mir ist das völlig unverständlich wie man so etwas machen kann", sagte er in der "ZIB2". Wer da dahinterstand wisse er nicht, "das werden die Untersuchungen zeigen".

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) stellte im "PULS 24"-Interview einmal mehr fest, dass "da einiges im Argen liegt", auch was die Vergabe der Studien angeht. Man wisse nicht wer sie beauftragt hat, auch nicht warum und wie die Fragen entstanden sind. Die Fragestellungen seien jedenfalls "nicht relevant" für das Finanzministerium, konstatierte Brunner. Ob die ÖVP Kosten zurückzahlen muss müssten die Gerichte entscheiden. Die Finanzprokuratur sei jedenfalls beauftragt, "alles Mögliche zu tun, Schaden von der Republik fernzuhalten und etwaige Rückforderungen in Angriff zu nehmen".

Diese prüft jetzt Ansprüche, hatte deren Chef Wolfgang Peschorn im "Ö1-Mittagsjournal" mitgeteilt. Die Prüfung der internen Revision sei ein wichtiger erster Schritt gewesen. Nun erfolge der zweite Schritt, nämlich die Untersuchung durch die Finanzprokuratur. "Wir haben den Auftrag und werden in jede Richtung prüfen, gegen wen welche Ansprüche hier aus der Vergabe von Inseraten und vor allem diesen Studien geltend gemacht werden können", sagte Peschorn, der als Anwalt der Republik fungiert. Ziel sei es, den Schaden für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen so gering wie möglich zu halten.

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