Innenpolitik

Kurz will VfGH-Vorschlag von Van der Bellen umsetzen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will bei der Bestellung des neuen VfGH-Präsidenten versuchen, den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Ex-Verfassungsgerichtshof-Chefin Brigitte Bierlein für am besten gehaltenen Kandidaten zu ernennen. Das kündigte er Montagabend in der "ZiB 2" an. Die Entscheidung werde zeitnah fallen.

Der Verfassungsgerichtshof soll bald einen neuen Präsidenten bekommen SN/APA (Archiv)/HANS PUNZ
Der Verfassungsgerichtshof soll bald einen neuen Präsidenten bekommen

Klarer Favorit ist Christoph Grabenwarter, der seit dem zwischenzeitlichen Avancement Bierleins zur Bundeskanzlerin den Gerichtshof interimistisch leitet. Zu besetzen sein wird im Fall der Kür Grabenwarters auch ein Vize-Präsident und jedenfalls ein Richterposten. Kurz ging davon aus, dass die Grünen hier einen Vorschlag für die neue Vertretung am Höchstgericht nennen werden.

Indes gab Kurz in der "ZiB 2" auch bekannt, dass das Verfahren gegen jenen Mitarbeiter, der im Mittelpunkt der Schredder-Affäre stand, eingestellt wurde. Das Verfahren sei in allen Punkten eingestellt worden, hieß es aus der ÖVP unter Berufung auf den Anwalt des Parteimitarbeiters, der Dokumente aus dem Kanzleramt von einer professionellen Firma unter falschem Namen vernichten hatte lassen.

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