Innenpolitik

Kurz wird Co-Präsident von Rat gegen Antisemitismus

Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird Co-Vorsitzender des Europäischen Rats für Toleranz und Versöhnung (European Council on Tolerance and Reconciliation/ECTR). Dieser setzt sich für Toleranz für das jüdische Leben in Europa, gegen Antisemitismus und gegen die Leugnung des Holocaust ein. Schon in seiner Zeit in der Politik hatte Kurz sich in diesen Bereichen engagiert. Er soll in der neuen ehrenamtlichen Tätigkeit seine internationalen Kontakte einbringen, teilte die ÖVP mit.

Kurz im Dienste der Toleranz unterwegs SN/APA/GEORG HOCHMUTH/GEORG HOCHMUT
Kurz im Dienste der Toleranz unterwegs

Co-Vorsitzender des ECTR wird Kurz an der Seite des sozialdemokratischen, britischen Ex-Premierministers Tony Blair, der seit 2015 alleiniger Vorsitzender ist. Dem Board des Rates, der 2008 vom Präsidenten des Europäischen Jüdischen Kongresses, Moshe Kantor, gegründet wurde, gehören auch andere ehemalige Spitzenpolitiker an. Der Rat fungiert als Watchdog und gibt Regierungen und internationalen Organisationen praktische Empfehlungen.

Kantor twitterte anlässliche der Ernennung von Kurz: "Wir hätten keine bessere Person finden können, um mit Leidenschaft, Weisheit und Entschlossenheit angesichts der heutigen, globalen Herausforderungen führend tätig zu sein." Kurz selbst wurde auf der Homepage des Europäischen Jüdischen Kongresses zitiert: "Es ist eine große Ehre zu einer solch wichtigen Organisation zu stoßen (...)."

Kürzlich war bereits bekannt geworden, dass der im Vorjahr unter Korruptionsverdacht als Bundeskanzler und ÖVP-Chef zurückgetretene Kurz (35) "Global Strategist" bei Thiel Capital, einer Firma des deutschstämmigen US-Investors Peter Thiel, einem Unterstützer des früheren US-Präsidenten Donald Trump wird. Thiel Capital mit Sitz in Kalifornien ist eine von mehreren geschäftlichen Initiativen Thiels. Der Milliardär investiert hauptsächlich in Technologieunternehmen, steckt sein Geld aber auch in den (legalen) Cannabismarkt und will etwa im Rahmen des "Seasteading"-Projekts schwimmende Städte errichten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kurz wegen Bestechlichkeit, Untreue und falscher Zeugenaussage. Auch gegen Vertraute von Kurz wird ermittelt.

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Das Ende der Ära Sebastian Kurz

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