Innenpolitik

Kurz wird nicht Klubobmann und nimmt Mandat nicht an

Der bisherige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird nicht Klubobmann im Parlament und auch sein Nationalratsmandat nicht annehmen. August Wöginger wird weiterhin Klubobmann der ÖVP bleiben. Er habe das bisher schon ausgezeichnet gemacht und er genieße das volle Vertrauen von Kurz, so der Sprecher weiter.

Kurz wird sich auf den Wahlkampf konzentrieren SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Kurz wird sich auf den Wahlkampf konzentrieren

Kurz werde nun zunächst "alles tun, um eine geordnete Übergabe an die neue Übergangsregierung sicherzustellen", kündigte der Sprecher an. Danach werde er quer durch Österreich unterwegs sein, "um bei den Menschen um Unterstützung für die Fortsetzung seines Kurses zu werben".

Der Ex-Bundeskanzler Kurz hat keinen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung. Laut Bundesbezügegesetz steht Politikern, die aus dem Amt ausscheiden, zwar für bis zu sechs Monate eine "Bezugsfortzahlung" von drei Viertel des regulären Einkommens zu. Allerdings schließt ein Rückkehrrecht in den Nationalrat, das Kurz hat, eine Bezugsfortzahlung aus, und zwar auch dann, wenn das Mandat nicht angenommen wird.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte deshalb auch, ein Verzicht Kurz' auf eine Gehaltsfortzahlung wäre keine noble Geste, sondern gesetzliche Realität.

Dass Kurz im Gegensatz zu den bisherigen Ministern nicht mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraut wird, sondern Finanzminister Hartwig Löger diese Aufgabe interimistisch übernimmt, begründete der Sprecher damit, dass es nach dem Misstrauensvotum im Parlament darüber "Einvernehmen" zwischen Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen gebe.

Quelle: APA

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