Innenpolitik

Kuschelkurs nach Streit: Regierung will "zügig arbeiten"

Die Bundesregierung sieht die von ihr initiierten Arbeitsgruppen im Plan. Kommende Woche etwa sollen die Ergebnisse zum Thema Sicherheit vorgestellt werden, kündigten die Regierungskoordinatoren Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP) beim De-Briefing nach dem Ministerrat am Dienstag an. Die Stimmung in der Koalition sei gut, versicherten mehrere Regierungsvertreter.

Kuschelkurs nach Streit: Regierung will "zügig arbeiten" SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Regierungskoordinatoren um Einigkeit bemüht.

"Ich gehe davon aus, dass wir die Dinge zügig abarbeiten", so Drozda angesprochen auf die Forderung von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), bis Jahresende die Themen zu erledigen. Auch Mahrer verwies auf die für nächste Woche geplanten Ergebnisse der Arbeitsgruppe Sicherheit, und bei der Gewerbeordnungsreform oder der Mindestsicherung werde man ebenfalls Lösungen finden. Er gehe davon aus, dass aus jeder Arbeitsgruppe "vernünftige" Ergebnisse vorliegen werden, so der Staatssekretär, der weiters feststellte, dass Vernunft besser als Emotion sei. Drozda hielt fest, dass Vizekanzler Mitterlehner, der die heutige Regierungssitzung geleitet hat, ja sehr viel von "Lösungswegen" gesprochen habe.

Nächste Woche präsentiert Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Sicherheit. In seinem Bereich funktioniere die Zusammenarbeit, betonte der Ressortchef gegenüber Journalisten. Der Herbst stelle jedoch eine "Nagelprobe" für die Regierung dar, man habe sich viel vorgenommen und die Bevölkerung erwarte sich Lösungen, so Doskozil.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sieht überhaupt kein Ultimatum in Mitterlehners jüngste Aussagen. Der Vizekanzler habe gesagt, dass er Interesse habe, dass die Regierung arbeitet und dies sei wichtig, pflichtete ihm Stöger bei. Sollte nichts weitergehen, müsse man sich Konsequenzen überlegen. Ziel sei es jedoch, dass etwas weitergeht, so Stöger.

Beim Thema Mindestsicherung ist Stöger weiter der Ansicht, dass man einen Kompromiss mit der ÖVP erzielen werden. Es brauche aber "noch Zeit". Eine Begrenzung, "Deckel, wenn Sie so wollen" bei Geldleistungen sei vorstellbar, man sei in Verhandlungen, so der Ressortchef.

Von "guter" Stimmung mit ihrem "Spiegel" Mahrer in der Arbeitsgruppe berichtete auch Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ). Sie geht davon aus, dass die Koalition über den Jahreswechsel hinaus hält.

Mitterlehner selbst sah angesprochen auf seine jüngsten Aussagen bei einem Hintergrundgespräch die Bezeichnung "Ultimatum" als "zugespitzte" Darstellung. Nun gebe es einen Zeitraum, in dem Lösungen erbracht werden müssen, beide Koalitionsparteien seien daran interessiert, so der Vizekanzler. Die Probleme würden durch einen etwaigen Wahlkampf jedenfalls nicht weniger.

Beschlossen wurde am Dienstag vom Ministerrat unter anderem eine Erleichterung für die Briefwahl bei Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) sowie eine Novelle des Versorgungssicherungsgesetzes und des Maschinen-Inverkehrbringungs- und Notifizierungsgesetzes. Auch die Neunominierung für den Ausschuss der Regionen wurde vorgenommen, so Drozda.

Quelle: APA

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