Innenpolitik

Länder bereit für bundesweites Jugendschutzgesetz

Die Bundesländer signalisieren Gesprächsbereitschaft für ein bundesweit einheitliches Jugendschutzgesetz. Ausgehend vom Vorschlag von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) für eine Verschärfung des Rauchverbots für Jugendliche und eine Anhebung der Altersgrenze von 16 auf 18 Jahre zeigen sich die Länder einer bundesweiten Regelung gegenüber aufgeschlossen.

Symbolbild. SN/apa
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Ein einheitliches Jugendschutzgesetz würde nicht nur Rauchverbote sondern auch andere Bereiche wie Ausgehzeiten oder Alkoholverbote bei Jugendlichen betreffen, die in den Ländern derzeit teils unterschiedlich geregelt werden. In Wien würde man ein einheitliches Jugendschutzgesetz jedenfalls begrüßen: "Wien ist immer ein Befürworter einer einheitlichen Regelung gewesen", hieß es am Mittwoch aus dem Büro von Jugendstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Wien, Niederösterreich und das Burgenland haben ihre Jugendschutzbestimmungen bereits vor Jahren harmonisiert.

"Je einheitlicher der Jugendschutz ist, desto besser", sagte die im Burgenland für diesen Bereich zuständige Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ). Sie verwies auf Bestrebungen in der Vergangenheit, auch mit der Steiermark eine gemeinsame Linie zu finden: "Das hat dann leider nicht so funktioniert." Wie so oft gebe es auch bei dem Thema unterschiedliche Interessen. "Ich hoffe, wir werden es einmal unter einen Hut bekommen", meinte die Landesrätin.

Auch der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) spricht sich für eine einheitliche Regelung des Jugendschutzgesetzes in Österreich aus. "Der Nationalrat soll beschließen, dass diese Kompetenz auf den Bund übertragen wird. Kein Mensch versteht es, warum etwa die Ausgehzeiten im Burgenland anders sind als in der Steiermark", sagte Schickhofer. Auch sei es unverständlich, dass etwa ein Rauchverbot in Wien anders geregelt werde als in Vorarlberg oder der Steiermark. Für einen Beschluss auf Bundesebene brauche man auch die Zustimmung von Grünen und FPÖ, sagte der für Jugendfragen zuständige Schickhofer.

Die oberösterreichische Jugendschutzreferentin, Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ), hält eine bundeseinheitliche Regelung im Jugendschutz ebenfalls für "längst überfällig". Es sei nicht einzusehen, dass es bei den Bestimmungen zu Alkoholkonsum, Nikotin und Ausgehzeiten in neun Bundesländern neun unterschiedliche Regelungen gibt. "Das versteht niemand." Einem Rauchverbot für Jugendliche unter 18 Jahren steht Gerstorfer positiv gegenüber und betont, dass Oberösterreich mit einem Verbot von E-Shishas und E-Zigaretten unter 16 bereits eine Vorreiterrolle eingenommen habe.

"Wir sind diskussionsbereit und für eine einheitliche Regelung offen", hieß es auch aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Martina Berthold (Grüne) in Salzburg. Eine bundesweit gemeinsame Lösung sei sicherlich wünschenswert. "Eine Vereinheitlichung ist sicher notwendig, gewisse Standards sollen vom Bund vorgegeben werden, damit nicht neun komplett unterschiedliche Gesetze entstehen", sagte eine Sprecherin der Kärntner Jugendschutzreferentin Beate Prettner (SPÖ).

Auch in Tirol zeigt man sich hinsichtlich eines bundeseinheitlichen Jugendschutzgesetzes aufgeschlossen. "Wir sind gesprächsbereit, wenn wir die hohen Standards im Tiroler Jugendschutzgesetz behalten können", sagte die für den Jugendschutz zuständige Landesrätin Beate Palfrader (ÖVP). Diese "hohen Standards" würden etwa die gesetzliche Verankerung des Jugendbeirats oder das strikte Verbot für Alkopops und härtere alkoholische Getränke für Jugendliche unter 18 Jahren darstellen.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) steht einer Harmonisierung der Jugendschutzgesetze in den Bereichen Ausgehzeiten oder Alkohol- und Rauchverboten offen gegenüber. Darüber hinaus sollen die Länder aber ihre Spielräume nützen können. Eine Abgabe der Jugendschutz-Kompetenz an den Bund lehnte Wallner am Mittwoch gegenüber der APA entschieden ab.

2013 war man einer Harmonisierung des Jugendschutzes schon sehr nahe. Sieben Bundesländer - ohne Tirol und Vorarlberg - hatten sich damals in einem Memorandum auf Kernpunkte geeinigt. Konkret sollten etwa die Ausgehzeiten vereinheitlicht werden, und zwar bis zum vollendeten 14. Lebensjahr in der Zeit von 5.00 bis 23.00 Uhr, vom vollendeten 14. bis zum vollendeten 16. Lebensjahr von 5.00 bis 1.00 Uhr und ab dem vollendeten 16. Lebensjahr unbegrenzt. Steiermark und Oberösterreicher scherten schließlich auf den letzten Metern aus.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) begrüßt unterdessen den Vorschlag von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) für eine Verschärfung des Rauchverbots für Jugendliche und eine Anhebung der Altersgrenze von 16 auf 18 Jahre. "Die Forderung nach einem Rauchverbot unter 18 Jahren unterstütze ich", erklärte Oberhauser auf APA-Anfrage.

"Vor allem aber ist es mir wichtig, Präventionsarbeit zu leisten und den Einstieg ins Rauchen bei Jugendlichen zu verhindern." Die Gesundheitsministerin verwies diesbezüglich auf die Tabakpräventionsinitiative "Leb' dein Leben. Ohne Rauch. YOLO!". Auch die Debatte um eine Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes sieht Oberhauser positiv. "Jugendschutz ist Ländersache - ich freue mich, dass die Länder Bereitschaft zeigen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Es geht um die Gesundheit unserer Jugendlichen."

Quelle: APA

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