Innenpolitik

Länder für längere Arbeitszeit-Fristen für Spitalsärzte

Beim Dauerthema Spitalsärzte-Arbeitszeit kündigt sich der nächste Konflikt an. Es geht um die Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden und die Übergangsfrist, die bis 2021 einen freiwilligen Opt-Out der Ärzte aus dieser Regelung zulässt. Die Länder wollen dies aus Kostengründen noch länger gelten lassen, die Ärztekammer und der Sozialminister sind dagegen.

Länder für längere Arbeitszeit-Fristen für Spitalsärzte SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Bei Spitalsärzte-Arbeitszeit kündigt sich der nächste Konflikt an.

Gesetzliche Bestimmungen dürfen nicht strenger sein als die EU-Vorgaben, forderte der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) laut den "Oberösterreichischen Nachrichten" am Dienstag bei der Landeshauptleute-Konferenz: "Die Frist muss fallen." Laut EU-Recht sei dies möglich. In Deutschland sei davon Gebrauch gemacht worden, "Opt-out-Regeln" gelten dort unbegrenzt. Hintergrund der Forderung sind die aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen, es geht um Kostendämpfungen im Gesundheitsbereich.

Wie die "Presse" berichtet, haben sich die Finanzlandesräte dafür mit einem Gutachten gewappnet. Der Europarechtler Walter Obwexer und der Innsbrucker Arbeits- und Sozialrechtler Gert-Peter Reissner kommen darin zum Schluss, dass es mit dem geltenden Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz eine "überschießende Umsetzung" der europarechtlichen Erfordernisse gebe. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat den Vorstoß schon im September mit dem Hinweis abgelehnt, die Lösung sei unter seinem Vorgänger Rudolf Hundstorfer (SPÖ) mit allen Beteiligten vereinbart worden.

Von der Ärztekammer kam zu dem Länder-Vorstoß am Mittwoch strikte Ablehnung. "Abmachungen sind einzuhalten - wir fordern unsere Verhandlungspartner auf, Handschlagqualität zu beweisen", so Vizepräsident Harald Mayer in einer Aussendung. Der Gesetzesänderung seien jahrelange Verhandlungen vorausgegangen, um eine für alle Partner tragbare und mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie konforme Lösung auszuarbeiten. "Nun bestehende Abmachungen aufzuweichen, ist verantwortungslos und für ein konstruktives Miteinander kontraproduktiv", kritisierte er.

(APA)

Aufgerufen am 22.05.2018 um 01:24 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/laender-fuer-laengere-arbeitszeit-fristen-fuer-spitalsaerzte-1002661

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