Innenpolitik

Länder lehnen Entmachtung bei Spitälern ab

Der Vorschlag des neuen Ärztekammerpräsidenten Artur Wechselberger, den Bundesländern im Zuge der Gesundheitsreform die Verantwortung für die Spitäler zu entziehen, stößt auf wenig Gegenliebe.

Länder lehnen Entmachtung bei Spitälern ab SN/apa (leodolter)
Ewiger Kampf zwischen Bund und Ländern.

Man werde es jedenfalls "niemals zulassen", dass der Bund vorschreibe, wo es in einem Bundesland ein Spital geben soll und wo nicht, erklärte Platter. Wechselberger solle keine "übertriebenen Forderungen" stellen. Zudem habe man ein "starkes Interesse" an einer optimalen Vernetzung des niedergelassenen Bereiches und der Spitäler, bekräftige der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz seine zuvor schon in der "Tiroler Tageszeitung" geäußerte Kritik an Wechselberger.

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer erteilte dem Ärztekammer-Präsidenten eine Absage. "Wir werden die Debatte sicher nicht wieder von vorne beginnen", verwies Pühringer im "Neuen Volksblatt" auf die Grundsatzvereinbarung für eine Gesundheitsreform, die die gemeinsame Verantwortung für Spitäler und niedergelassene Ärzte fixiert. Außerdem lädt er Wechselberger nach Oberösterreich ein, "damit er sich erstens die exzellente Spitalslandschaft und zweitens die gelungene Spitalsreform anschauen kann".

Klare Ablehnung für Wechselbergers Vorstoß kommt auch aus Vorarlberg: Gesundheitslandesrat Bernhard hält den Vorstoß für "mutig, ja sogar tollkühn" und stellt fest: "Unsere Spitäler bleiben da, wo sie sind: nämlich bei uns". Jede Schwächung der Länder hätte seiner Auffassung nach "massive Nachteile für die Patienten, deshalb werde man nicht Gestaltungsspielräume an den Bund abtreten.

Quelle: APA

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