Innenpolitik

Länder und SV orten Gleichschritt bei Gesundheitsreform

In der Umsetzung der österreichischen Gesundheitsreform seit 2013 sehen sich die Bundesländer und die Sozialversicherungsträger im partnerschaftlichen Gleichschritt. Allfällige Strukturreformen bei AUVA und anderen Sozialversicherungsträgern dürften die Reform nicht gefährden, stellten am Montag HVB-Chef Alexander Biach und vier Gesundheitslandesräte bei den Alpbacher Gesundheitsgesprächen fest.

"Es geht heute um die Gesundheitsreform, keine neue, sondern eine, die es seit fünf Jahren gibt. Es ist 2013 gelungen, die immer kritisierte Fragmentierung des österreichischen Gesundheitswesens im Ansatz zu überwinden. Es ist gelungen, das Schrebergartendenken zu überwinden", sagte Alexander Biach, Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, bei einer Pressekonferenz. Mit der noch unter der rot-schwarzen Regierung eingeleiteten Gesundheitsreform wurde mit den Zielsteuerungskommissionen eine gemeinsame Steuerung und Planung des Gesundheitswesens von Bund, Ländern und Sozialversicherung festgelegt.

Gelungen sei damit bereits, dass die Zahl der Spitalsaufnahmen sinke. "Es ist auch gelungen, zehn Primärversorgungseinheiten zu etablieren - vier in Oberösterreich, zwei in Wien und vier in der Steiermark", fügte Biach hinzu. 75 sind in ganz Österreich vorgesehen.

Ebenso ein Erfolg sei, dass die Wartezeiten auf MR-/CT-Untersuchungen auf internationale Spitzenwerte reduziert worden seien. Und schließlich die Kostensteigerungen beim Gesundheitswesen: "Früher hatten wir die Entwicklung, dass die Gesundheitsausgaben pro Jahr um 5,2 Prozent gestiegen sind. Bei den von Bundesländern und Sozialversicherung gesteuerten Ausgaben haben wir es geschafft, dass wir nicht bei 25 Milliarden, sondern bei 23 Milliarden Euro (im Jahr) liegen", sagte Biach. Man sei sehr knapp am Ziel, dass die Ausgaben den Einnahmen entsprechen müssten.

"Wir nehmen uns vor, dass wir bis 2025 30 Gesundheitszentren (Primärversorgungseinheiten; Anm.) umgesetzt haben. (...) Wir werden dann sechs Krankenhäuser geschlossen und eines neu eröffnet haben", sagte der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP). Das sei nur in enger Kooperation mit den Krankenkassen und den übrigen Systempartnern möglich.

Ähnlich äußerte sich der Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP): "Wir sind alle in der Umsetzung der Reform. Reformen müssen gemeinsam gestemmt werden." Auch in Kärnten setzt man auf das Gemeinsame, das in der Gesundheitsreform mit den 15a-Verträgen unter Einbindung von Bund, Bundesländern und Sozialversicherung vereinbart wurde. Die Kärntner Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ): "Wir versuchen, Parallelstrukturen zu vermeiden und Synergien zu bündeln." Peter Hacker, Wiens neuer Gesundheitsstadtrat (SPÖ), betonte das Tempo bei der Umsetzung der Reformen. Der Eindruck, es gehe nichts weiter, sei einfach falsch: "Das Gegenteil ist der Fall."

Die von der schwarz-blauen Bundesregierung angepeilte Strukturreform bei den Sozialversicherungsträgern dürfte laut den Gesundheitslandesräten die eigentliche Gesundheitsreform nicht gefährden oder zum Stillstand bringen. Hacker sagte: "Wir können es uns nicht leisten, dass wir wegen einer Strukturreform (bei den Sozialversicherungsträgern; Anm.) auf die Stopptaste bei der Gesundheitsreform drücken." Sozialministerin Beate Hartinger-Klein habe ihm, Hacker, mündlich mitgeteilt, dass das nicht zu befürchten sei. Er erwarte, diese Zusicherung auch schriftlich zu erhalten.

Drexler merkte dazu an, er gehe davon aus, dass die Regelung komplexer Themen "in einem entwickelten Rechtsstaat nicht auf mündlichen Erklärungen basieren sollte. Ob der Ansprechpartner die Steirische Gebietskrankenkasse oder die Österreichische Gesundheitskasse/Landesstelle Steiermark heißt, ist nicht erheblich." Am Ende des Tages gehe er davon aus, dass die mit dem Bund abgeschlossenen Verträge zur Gesundheitsreform eingehalten würden, meinte Tilg.

Quelle: APA

Aufgerufen am 18.10.2018 um 08:00 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/laender-und-sv-orten-gleichschritt-bei-gesundheitsreform-39019909

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